Referendum über Verhandlungen: Treibt Trump die Isländer in die EU?

Island stimmt heute über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen für die Europäische Union ab. Was spricht aus isländischer Sicht für, was gegen einen EU-Beitritt? Wie ist die Ausgangslage und welche Rolle spielt Donald Trump?

Die Vulkaninsel steht vor einer heißen Abstimmung: Island entscheidet darüber, ob das Land neue Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen soll oder nicht. Am heutigen Samstag sind rund 300.000 Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Worum geht es genau? Im Referendum geht es (noch) nicht um den EU-Beitritt Islands. Die Bürgerinnen und Bürgern stimmen erst einmal darüber ab, ob die isländische Regierung Beitrittsgespräche mit der EU aufnehmen soll. Stimmt die Mehrheit der Isländer dafür, wird verhandelt. Danach ist ein zweites Referendum über den eigentlichen EU-Beitritt vorgesehen. Gibt es eine Mehrheit gegen die Gespräche, ist die Angliederung an Brüssel dagegen vom Tisch.

Wie ist die Ausgangslage? Die isländische Bevölkerung ist gespalten, was den EU-Beitritt angeht. In vielen Umfragen liegen die Brüssel-Befürworter hauchzart vorne.

Warum kommt es zur Abstimmung über den EU-Beitritt? Island wird von einem Dreiparteien-Bündnis regiert. Die Sozialdemokraten führen die Koalition an und sind sehr proeuropäisch eingestellt. Die liberale Reformpartei ist ebenfalls für den festen Anschluss an Brüssel. Der dritte Koalitionspartner, die Volkspartei, ist jedoch dezidiert gegen einen EU-Anschluss von Island. Im Koalitionsvertrag hat die Regierung deshalb beschlossen, ein Referendum auf den Weg zu bringen. Nach dem Motto: Wenn sich die Regierung nicht einigen kann, darf die Bevölkerung entscheiden.

Welche Argumente haben die EU-Befürworter? Zum einen geht es um Mitspracherecht im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Island ist bereits Teil des EWR und damit größtenteils in den europäischen Binnenmarkt integriert. Als Gegenleistung für die EWR-Integration muss Island in mehreren Bereichen etwa drei Viertel aller EU-Gesetze übernehmen. Ohne Mitgliedschaft in der EU hat Reykjavik aber kein Mitsprache- und Stimmrecht. Das heißt: Aktuell muss Island den Großteil der EU-Gesetze anwenden, hat aber keine Chance, diese mitzubestimmen. Ein anderes Argument ist der Faktor Währungsstabilität. Island hat eine eigene Währung, die isländische Krone ist jedoch externen Schocks ausgeliefert. Das führt zu hoher Inflation und hohen Zinsen. Wer ein Haus bauen will, hat es derzeit schwer in Island. Im Supermarkt sind die Lebensmittel nochmal um 50 Prozent teurer als im EU-Durchschnitt. Die EU-Fürsprecher wollen mit dem EU-Beitritt den Weg zur Einführung des Euros ebnen.

Welche Argumente haben die EU-Gegner? Die Skeptiker argumentieren: Wenn wir doch schon vom europäischen Binnenmarkt profitieren, warum sollten wir dann Vollmitglied werden? Hier wird das Thema Fischerei wichtig. Die Branche ist enorm wichtig für Island und bislang als einer der wenigen Sektoren nicht dem EU-Recht unterworfen. Bislang kann die Regierung ihre eigenen Fischerei-Gesetze machen, das gilt auch für den Landwirtschaftssektor. Nach einem EU-Beitritt müssten sich Fischer und Bauern den Regeln aus Brüssel anpassen.