Hybrider Krieg mit Russland: Staatssekretär nennt BSW und AfD »vaterlandslose Gesellen«

Der CDU-Politiker Christoph de Vries hat die Parteien BSW und AfD als »vaterlandslose Gesellen« bezeichnet. Im Ernstfall würden diese Parteien Deutschland nicht unterstützen, sagte der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. »Meine feste Überzeugung ist, sie werden nicht auf der Seite Deutschlands stehen.« Deswegen müsse man »das auch ganz klar so adressieren: Das sind keine Patrioten, das sind vaterlandslose Gesellen«.

Gerade weil die Bedrohungslage aktuell weiter steige, sei diese Haltung besonders problematisch. »Wir sind sehr konkret und sehr real bedroht durch Russland «, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete. Er warf Parteichefin Sahra Wagenknecht (BSW) vor, nicht Russland, sondern die Bundesregierung vor einer Eskalation der ohnehin schon angespannten Beziehungen zu warnen.

Diese hatte den gescheiterten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle zuvor mit folgenden Worten kommentiert: »Selbst wenn Russland dahinterstehen sollte, ist eine Drohne, die keinerlei Schaden angerichtet hat, kein Grund, eine brandgefährliche Eskalation anzuheizen«. Bundeskanzler Friedrich Merz ( CDU ) warf sie vor, die Lage zu eskalieren: »Merz führt uns immer näher an einen Krieg mit Russland.«

Die Bundesregierung hatte Russland am Dienstag für den versuchten Anschlag vom 4. August verantwortlich gemacht. Damals war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine.

Deutschland kündigte daraufhin unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin an. Mehrere EU-Staaten bestellten ebenfalls russische Diplomaten ein, die EU berät zudem über weitere Sanktionen gegen Russland.

Russland weist die Vorwürfe im Zusammenhang mit Leipzig als »absurd« zurück. Russland kündigte seinerseits an, die Standorte des Goethe-Instituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg zu schließen. Zudem bestellte Russland den deutschen Geschäftsträger ein.