Opposition nicht zugelassen: Putin-Partei feiert laut Prognose erwarteten Sieg bei Duma-Wahl

Erstmals seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wählt Russland ein neues Parlament. Die Kremlpartei kommt laut Nachwahlbefragung auf knapp die Hälfte der Stimmen. Beobachter berichten von vorausgefüllten Wahlzetteln und Druck auf Staatsbedienstete.

Die Kremlpartei Geeintes Russland ist bei der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß zur Siegerin erklärt worden. Die seit gut 20 Jahren regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko laut Wahlnachbefragungen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom auf 49,4 Prozent der Stimmen, wie Agenturen in Moskau meldeten.

Laut den Prognosen schafften auch die Kommunistische Partei (14,2 Prozent), die ultranationalistische Partei LDPR (10,7) und die vergleichsweise neue, für ein liberales Großstadtpublikum gegründete Partei Nowyje Ljudi (9,7) sowie die Partei Gerechtes Russland (6,6) wieder den Einzug in die Duma. Es handelt sich nicht um Ergebnisse, sondern um Angaben von Wählern nach Abgabe ihrer Stimmen. Alle Parteien sind kremltreu und unterstützen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.