„Perfide politische Überlegungen, die zudem das Bundesstaatsprinzip verletzen“
Im Fall einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte deren Innenministerium teilweise von den Verfassungsschutz-Informationen des Bundes und der Länder ausgeschlossen werden. „Das geht unter Bundesstaatsgesichtspunkten gar nicht“, sagt Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler.
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