Leitantrag für Parteitag: CSU-Parteitag: Klare Kante gegen AfD und Linkspartei

Kommende Woche steht bei der CSU ein großer Parteitag an.

Als Gast wird Kanzler Merz erwartet.

Inhaltlich setzt die Partei auf neue Geschlossenheit durch die Benennung klarer Feindbilder.

Als Reaktion auf den wachsenden Druck von den politischen Rändern will sich die CSU auf ihrem Parteitag demonstrativ von AfD und Linkspartei distanzieren. „Wir grenzen uns entschieden von allen ab, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, Menschen nach Herkunft oder Glauben einteilen und das Vertrauen in unsere Institutionen zerstören wollen“, heißt es im Entwurf des dreiseitigen Leitantrages, den der Parteitag am kommenden Wochenende in München beschließen soll.

Das Papier, das den Titel „Demokratie schützen.

Freiheit verteidigen.

Zukunft gestalten“ hat, liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Keine Nachsicht gegenüber Feinden der Demokratie Im Papier gibt sich die CSU im Umgang mit AfD und Linken kämpferisch und entschlossen. „Gegenüber den Feinden der Demokratie kennen wir keine Nachsicht“, heißt es darin.

Zugleich betont die CSU, dass sie die Wähler beider Parteien nicht generell verurteile. „Gleichzeitig gilt: Nicht jede zugespitzte Meinung ist extremistisch und nicht jede Kritik am Staat ist undemokratisch.

Entscheidend sind Ziele, Aussagen und das Handeln.

Niemand wird daher ohne Beleg zum Extremisten gestempelt.“ Kanzler Merz kommt inmitten der Krise der Bundesregierung Am kommenden Freitag und Samstag findet in München der CSU-Parteitag statt, bei dem auch Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz erwartet wird.

Trotz der anhaltenden Kritik an Merz hatte sich die CSU-Spitze zuletzt immer wieder klar hinter ihn und seinen politischen Kurs gestellt.

Die Bundesregierung von Union und SPD steht wegen ungelöster Reformvorhaben massiv unter Druck.

Zuletzt hatte der Rücktritt von SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas das Bündnis belastet, da diese auch Angriffe aus den Reihen der Union dafür verantwortlich gemacht hatte.