Taiwan: Regierung plant Rekordausgaben für Verteidigung

Taiwan will seine Verteidigungsausgaben angesichts des zunehmenden militärischen und politischen Drucks aus China deutlich erhöhen. Im kommenden Jahr soll das Budget erstmals die Marke von einer Billion Taiwan-Dollar überschreiten. Präsident Lai Ching-te kündigte bei Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2027 Ausgaben von insgesamt 1,12 Billionen Taiwan-Dollar an. Das entspricht umgerechnet etwa 30,4 Milliarden Euro.

Damit würden die Verteidigungsausgaben nach Angaben Lais erstmals mehr als drei Prozent des taiwanischen Bruttoinlandsprodukts erreichen. In die Gesamtsumme fließen sowohl Mittel aus dem regulären Staatshaushalt als auch aus Sonderhaushalten ein.

Nach derselben Berechnungsweise waren im Regierungsentwurf für 2026 Verteidigungsausgaben von 949,5 Milliarden Taiwan-Dollar vorgesehen. Damit würde der für 2027 geplante Betrag rechnerisch um rund 18 Prozent steigen. Eine offizielle Steigerungsrate nannte das Präsidialamt zunächst allerdings nicht.

Lai stellte die höheren Ausgaben als Ausdruck des Willens dar, Taiwans Fähigkeit zur Selbstverteidigung auszubauen. Die Höhe des Budgets "zeigt Taiwans Entschlossenheit, seine Fähigkeiten zur Selbstverteidigung zu stärken", sagte er laut einer vom Präsidialamt veröffentlichten Mitschrift. "Investitionen in die Verteidigung sind Investitionen in den Frieden", erklärte Lai zudem. "Wir werden weiterhin robustere Verteidigungskräfte aufbauen, um den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan und in der Region aufrechtzuerhalten."

Wie sich die geplante Rekordsumme im Einzelnen zusammensetzt, soll am Donnerstag bekannt werden. Dann will das Kabinett den Haushaltsentwurf offiziell vorstellen und aufschlüsseln, für welche Bereiche die Verteidigungsmittel vorgesehen sind.

Die höheren Ausgaben sind Teil einer längerfristigen Strategie. Die taiwanische Regierung hat die Modernisierung der Streitkräfte zu einem zentralen politischen Schwerpunkt gemacht und wiederholt angekündigt, mehr Geld für die Verteidigung bereitzustellen. Dazu gehört auch der Ausbau eigener militärischer Fähigkeiten, etwa durch die Entwicklung und den Bau von U-Booten in Taiwan.

Neben der wachsenden Bedrohung durch China steht Taiwan zugleich unter Druck aus Washington. Die USA fordern von Taipeh höhere eigene Verteidigungsausgaben - ähnlich wie sie auch europäische Verbündete zu stärkeren militärischen Anstrengungen drängen. Lai hat sich dieser Forderung gegenüber aufgeschlossen gezeigt und den Ausbau der taiwanischen Verteidigungsfähigkeit zu einem wichtigen Ziel seiner Regierung gemacht.

Hinter den Plänen steht vor allem die verschärfte Sicherheitslage rund um die Insel. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil des chinesischen Staatsgebiets beziehungsweise als abtrünnige Provinz. Obwohl die Insel seit Jahrzehnten von einer von China unabhängigen Regierung kontrolliert wird, beansprucht Peking Taiwan weiterhin für sich. Die chinesische Führung schließt dabei auch den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus, um Taiwan mit dem Festland zu vereinigen.