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Ungarn: Staatsanwaltschaft lässt Viktor Orbáns Nationalbank-Chef festnehmen

Der Spiegel Ausland ·
Ungarn: Staatsanwaltschaft lässt Viktor Orbáns Nationalbank-Chef festnehmen

Als der bürgerliche Péter Magyar in Ungarn das Amt des Ministerpräsidenten von Viktor Orbán übernahm, versprach er, Korruption beenden und die Verantwortlichen vor Gericht stellen zu wollen. Nun hat die ungarische Staatsanwaltschaft hat den langjährigen Nationalbank-Gouverneur aus der Orbán-Zeit, György Matolcsy, unter Korruptionsverdacht festnehmen lassen.

Matolcsy ist ein enger Vertrauter des im April abgewählten rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Orbán. Er werde des Wirtschaftsbetrugs und der Dokumentenfälschung verdächtigt, bestätigte sein Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur MTI. Gegen die Festnahme habe er Beschwerde eingelegt.

Matolcsy war von 2010 bis 2013 Wirtschaftsminister in der damaligen Orbán-Regierung und von 2013 bis 2025 Chef der Ungarischen Nationalbank (MNB), der Notenbank des EU-Landes. Die Oberstaatsanwaltschaft für Zentrale Ermittlungen (Knyf) brachte gegen ihn noch keine konkreten Beschuldigungen vor, ließ aber weitere Personen festnehmen. Außerdem habe sie in den Anwesen von Matolcsy und weiteren Verdächtigen Hausdurchsuchungen durchführen lassen, berichten ungarische Medien.

Die Staatsanwaltschaft sprach von Ermittlungen im Zusammenhang mit der »Causa MNB«. Unter der Leitung von Matolcsy hatte die MNB mehrere Stiftungen gegründet, die der Förderung von Kultur und Wissenschaften dienen sollten. Die Nationalbank hatte in die Projekte mehrere Milliarden Euro gepumpt. Ein Teil dieser Gelder soll aber verschwunden sein. Der ungarische Rechnungshof bezifferte die mutmaßliche Schadenssumme im März des Vorjahres mit mindestens 375 Millionen Euro.

Matolcsy bestritt jegliches schuldhaftes Verhalten. Eine Strafanzeige des Rechnungshofs soll schließlich auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst haben.

Diese begannen unmittelbar nach der Parlamentswahl im April, die zum Sturz Orbáns und zur Regierungsübernahme durch den bürgerlichen Ministerpräsidenten Péter Magyar geführt hatte. Magyar kommt selbst aus Orbáns Machtpartei Fidesz, hatte mit dieser aber vor mehr als zwei Jahren radikal gebrochen.

11 Min Zur Merkliste hinzufügen Nach Orbáns Abwahl: Ungarn ändert umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz 1 Min Zur Merkliste hinzufügen 1 Min Zur Merkliste hinzufügen Außenminister in Ungarn: Und dann wird Wadephul auf die AfD und Merz angesprochen Aus Budapest berichtet Severin Weiland 4 Min Zur Merkliste hinzufügen 4 Min Zur Merkliste hinzufügen Matolcsy, der sich als Mitstreiter Orbáns gern als »Vordenker« einer »unkonventionellen Wirtschaftspolitik« inszenierte, ist die bislang symbolträchtigste Persönlichkeit der Orbán-Zeit, die die Justiz in Gewahrsam genommen hat. Seit drei Wochen befinden sich Ex-Kultusminister Balazs Hanko und Ex-Entwicklungsminister Miklos Sesztak in Untersuchungshaft. Hanko soll Kulturfonds-Gelder für Wahlkampfzwecke missbraucht, Sesztak von überteuerten Beschaffungen von öffentlichen Bussen profitiert haben.

Der neue konservative Regierungschef arbeitet sich radikal am System Orbán ab. Aber die Anfangseuphorie seiner Unterstützer verfliegt allmählich. Mehr dazu lesen Sie hier.

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