Ausschuss im Landtag: Sondersitzung zur Vergesellschaftung von Wohnungen

Linke, Grüne und SPD in Berlin diskutieren über die Übernahme von Wohnungen in städtischen Besitz.

Das löste eine bundesweite Kontroverse aus, die nun sogar die Tagesordnung im Landtag beeinflusst.

Die bundesweite Debatte um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erreicht auch den bayerischen Landtag : Auf Initiative des Vorsitzenden des Bau-Ausschusses, Jürgen Baumgärtner (CSU), findet am kommenden Dienstag (27.

Oktober) eine Sondersitzung des Gremiums statt, zu der auch Vertreter der größten deutschen Immobilienunternehmen und Wohnungshalter eingeladen wurden.

Bereits zugesagt haben nach Angaben der CSU-Fraktion bereits Vonovia, Heimstaden und Covivio.

Der Vorstoß zielt jedoch in eine andere Richtung als die Überlegungen der potenziellen Koalitionspartner in der Hauptstadt: „Während Linke, Grüne und SPD in Berlin über Verstaatlichung diskutieren, setzen wir auf Neubau, Rechtssicherheit und Zusammenarbeit mit denjenigen, die tatsächlich Wohnraum schaffen“, sagte Baumgärtner.

Alle, die bauen, modernisieren und Wohnraum schaffen wollten, sollten nach Bayern kommen. „Wohnungen, die in Berlin verstaatlicht werden, können in Bayern neu gebaut werden.

Wer auf Sozialismus setzt, wird in Armut und Obdachlosigkeit enden.“ Linke, SPD und Grüne beraten über Vergesellschaftung In Berlin wird im Zuge der Regierungsbildung von Linkspartei, Grünen und SPD über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne diskutiert.

In einem gemeinsamen Sondierungspapier haben sie sich zu dem Vorhaben bekannt.

Demnach sollen etwa 160.000 Wohnungen von fünf Immobilienunternehmen in Landesbesitz überführen werden.

Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden.

Betroffen sein sollen private Firmen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin.

Die CSU kritisiert die Pläne seit Wochen auf praktisch allen politischen Ebenen.

Sie sieht in der Vergesellschaftung einen Schaden für die Unternehmen und „ein fatales Signal für den gesamten deutschen Wohnungsmarkt“.