Grünen-Chef Banaszak - „Die Energiewende sichert uns den Wohlstand“

Berlin - Deutschlands Wirtschaft stürzt ab, Unternehmen ächzen unter den hohen Energiepreisen ächzen. Grünen-Chef Felix Banaszak (36) macht eine verstolperte Energiewende als Teil der Krise. Im zweiten Teil des großen BILD-Interviews fordert Banaszak mehr Klimaschutz als Lösung für die Wirtschaftskrise – und erklärt, warum er Enteignungen von Unternehmen trotz Zweifeln nicht ausschließen will.

BILD: Herr Banaszak, ist die Energiewende richtig, wenn sie uns den Wohlstand kostet?

Die Energiewende kostet uns nicht den Wohlstand, sie sichert uns den Wohlstand in der Zukunft – auch jetzt an vielen Stellen schon. Es sind ja Wohlstandsverluste, die wir zu beklagen haben, wenn wir regelmäßig Niedrigwasser im Rhein und in der Elbe haben. Wohlstandsverluste, die wir haben, wenn wir weiter von fossiler Energie abhängig sind.

Aus der Wirtschaft halten Ihnen viele entgegen, die Energiewende würde unfassbar viel Geld kosten, aber nichts bringen – während parallel die Wirtschaft kaputt geht.

Es ist eine fundamental falsche Analyse, dass die Wettbewerbsschwäche der deutschen Wirtschaft etwas mit der Energiewende zu tun hätte. Das Gegenteil ist an vielen Stellen der Fall. Wir haben einen harten internationalen Wettbewerb. China droht uns an allen möglichen Stellen plattzumachen. Es sind hochsubventionierte chinesische Produkte sowohl in den Bestandsindustrien wie Stahl, Chemie, Zement und so weiter. Aber auch in den Zukunftstechnologien.

Wo soll das Geld herkommen, um Wirtschafts- und Energiewende gleichzeitig voranzutreiben?

Wenn die Unternehmen nicht jetzt in die Zukunft investieren, dann werden sie in der Zukunft keine Chance haben. Das ist ein ganz simples unternehmerisches Prinzip.

Die Unternehmen wandern doch jetzt schon aus, eben weil sie sagen: Die Energiepreise sind zu hoch und es lohnt sich nicht mehr, in Deutschland zu produzieren.

Es gibt viele Faktoren, die gerade die Industrie unter Druck setzen. Das sind in Teilen die Energiepreise. Aber nochmal: Die Preise sind nicht wegen, sondern trotz der Energiewende so hoch.

Diesen Sommer gab es mehrere Hitzewellen. Sie wollen den Hitzeschutz ins Grundgesetz schreiben und kritisieren Friedrich Merz. Was läuft denn in den grün regierten Bundesländern besser beim Hitzeschutz?

Solange Hitzeschutz, Klimaanpassung, Trinkwasserbrunnen und ähnliche Dinge sogenannte freiwillige Ausgaben sind, stehen sie im Konflikt zu anderen Dingen. Dann muss die arme Bürgermeisterin entscheiden: Kaufe ich jetzt den Feuerwehrwagen, lasse ich die Stadtbibliothek offen oder baue ich die Trinkwasserbrunnen? Deswegen müssen Klimaanpassungen ins Grundgesetz, damit der Bund mitfinanziert.

Indem er Steuern einnimmt und diese Steuergelder klug verteilt. Im Moment gibt der Bund ziemlich viel Geld für schlechte Dinge aus. Beispielsweise subventionieren wir an ganz vielen Stellen klimaschädliche Ausgaben.