Supreme Court der USA: Was das Urteil zur Briefwahl bedeutet

FAQ Supreme Court der USA Was das Urteil zur Briefwahl bedeutet Stand: 25.08.2026 • 22:01 Uhr

Das jüngste Urteil des US Supreme Court zur Briefwahl ist nur ein Etappensieg für Trump - denn der juristische Streit ist noch lange nicht zu Ende. Doch die Entscheidung könnte für Unruhe bei den Zwischenwahlen sorgen.

Weil US-Präsident Donald Trump davon überzeugt ist, dass bei Wahlen in den USA mithilfe von Briefwahl im großen Stil betrogen wird, unterschrieb er im März eine Exekutivanordnung, um die Regeln für die Briefwahl zu verschärfen.

Gemäß dieser Anordnung soll Trumps Regierung den Bundesstaaten jeweils eine Liste mit allen Wahlberechtigten vorlegen. Und der US-Postdienstleister USPS soll anschließend sicherstellen, dass sie nur die Wahlunterlagen für diesen Personenkreis befördert. Geht es nach Trump, entscheidet also die Regierung, wer wählen darf und wer nicht.

Dagegen klagten 23 Bundesstaaten und der District of Columbia - und bekamen von unteren Instanzen Recht. Die Kläger argumentierten unter anderem, dass es nicht der Bundesregierung zustehe, Wahlen zu organisieren, sondern dass laut der Verfassung die Bundesstaaten beziehungsweise der Kongress dafür zuständig seien.

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Das Gericht entschied, dass Trumps Anordnung Bestand hat. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen der sechs konservativen Richter, gegen die Stimmen der drei liberalen Richter. Das Gericht stellte fest: Bisher ist den klagenden Bundesstaaten kein Schaden entstanden - deshalb haben sie zu früh geklagt. Schließlich habe die Post ja noch nicht einmal festgelegt, wie sie im Einzelnen Trumps Anordnung umsetzen wird.

Wichtig ist: In der Sache, also inhaltlich, hat das Gericht nicht entschieden - sondern nur prozedural, auf Grund einer Formalie. Mittlerweile hat die Post aber ihre neuen Regeln veröffentlicht - und deshalb gilt es als ausgemachte Sache, dass die klagenden Bundesstaaten umgehend ein weiteres Mal klagen werden. Die Entscheidung gilt deshalb nur als Etappensieg für die Trump-Regierung.

Erst vor wenigen Wochen hatte der Oberste Gerichtshof schon einmal in Sachen Briefwahl entschieden und geurteilt: Briefwahlstimmen dürfen auch nach dem Wahltag ausgezählt werden. Das war eine klare Niederlage für Trump.

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Trumps Anordnung gilt bereits für die anstehenden Zwischenwahlen Anfang November. Dafür laufen bereits überall im Land die Vorbereitungen. Der Bundesstaat North Carolina etwa wird schon am 4. September damit beginnen, Briefwahlunterlagen rauszuschicken. Ob es praktisch überhaupt möglich ist, Trumps Anordnung umzusetzen, ist daher mehr als ungewiss. Kritiker fürchten, der Oberste Gerichtshof habe sehenden Auges für Unsicherheit, vielleicht sogar für Chaos rund um diese Wahlen gesorgt.

Die Opposition wertet Trumps Exekutivanordnung vom März als Versuch, "Wählern aus parteipolitischen Gründen das Wahlrecht zu entziehen".