Wadephul zur Ukraine-Hilfe - Deutschland zahlt bis zum Frieden

Berlin – Wie lange wird Deutschland die Ukraine noch unterstützen? Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) gibt in der „FAZ“ eine klare Antwort: Bis ein „verantwortbarer Frieden“ geschlossen ist. Das kann noch Jahre dauern. Und viele weitere Milliarden Euro kosten.

Aber fehlt dieses Geld dann in Deutschland ? Wadephul sagt Nein: „Bestimmte Ausgaben stehen nur für die Verteidigung und für die Sicherheit Deutschlands und Europas zur Verfügung. Das Geld können wir nicht einfach für Schulen oder Straßen in Deutschland ausgeben.“ Auch Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) versicherte am Mittwoch im Bundestag: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land.“

Kann das wirklich sein? Wir unterstützen die Ukraine mit Milliarden und das Geld fehlt nicht in Deutschland?

Die Fakten: Rund 100 Milliarden Euro hat Deutschland seit Kriegsbeginn 2022 für die Ukraine und die Folgen des Krieges ausgegeben oder zugesagt. Allerdings ging längst nicht alles direkt nach Kiew. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft flossen rund 41,7 Milliarden Euro tatsächlich in die Ukraine. Weitere 35,9 Milliarden wurden in Deutschland ausgegeben, vor allem für ukrainische Flüchtlinge. 22 Milliarden sind für künftige Militärhilfe vorgesehen.

Aber stimmt die Behauptung des Kanzlers, dass die Ukraine-Hilfe kein Geld für Schulen, Straßen oder Sozialleistungen kostet? Nur wenn man außer Acht lässt, dass wir dafür Schulden machen müssen.

Hintergrund: Im März 2025 wurde die Schuldenbremse geändert. Seitdem darf Deutschland für Verteidigung und bestimmte Sicherheitsausgaben, ausdrücklich auch für die Unterstützung der Ukraine, zusätzliche Schulden machen. Sie muss also nicht woanders kürzen.

Das bestätigt Finanzexperte Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft. Er warnt jedoch: „Jede Verschuldung führt zu Zinszahlungen, die den Haushalt belasten.“

Die Ukraine-Hilfe ist nicht kostenlos. Natürlich nicht. Werden dafür neue Schulden aufgenommen, muss der Bund Zinsen zahlen. Geld, das im Haushalt dann nicht mehr für andere Aufgaben zur Verfügung steht.

Hinzu kommen Verpflichtungen über die EU: Sie hat ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen, finanziert über gemeinsame EU-Anleihen. Auch an den Finanzierungskosten ist Deutschland über den EU-Haushalt beteiligt.

Die Wahrheit ist also: Die Ukraine-Hilfe geht nicht unmittelbar zulasten unserer Schulen oder Sozialausgaben. Aber sie belastet die öffentlichen Haushalte und kostet auf Dauer Geld.

Allerdings könnte es für Deutschland noch viel teurer werden, wenn die Ukraine den Krieg verliert . Ökonom Friedrich Heinemann vom ZEW warnt in BILD: Verglichen mit einem Kollaps der Ukraine seien „die Zinskosten für die Ukraine-Hilfe Peanuts“. Und ifo-Präsident Clemens Fuest sagt BILD: „Effektiver kann man Geld zum Schutz Deutschlands derzeit nicht einsetzen.“

Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.