Beziehungsstatus einer Koalition
heute sind wir (fast) am Ende einer wilden politischen Woche. Alles begann am Montag:
Das, was da am Montagmorgen passiert ist, hat den Takt der Woche für die Koalition vorgegeben - womöglich auch über diese Woche hinaus. Denn nicht nur, dass sich am Montag beim Koalitionspartner SPD die Machttektonik verschoben hat - mit offenen Folgen für die Bundesregierung. Auch die Vorwürfe aus der SPD in Richtung des Koalitionspartners Union waren so schwerwiegend, dass man von einer tiefergehenden Krise ausgehen kann.
Die einen fragen, warum die SPD ihre Vorwürfe so konzertiert vorgetragen hat, und vermuten dahinter eine Art Exit-Strategie aus der Regierung. Die anderen sehen in dem Druck, unter dem die trauernde Bärbel Bas steht, einen Beleg dafür, wie schwierig es generell für Politikerinnen und Politiker geworden ist, als Mensch die Unnachgiebigkeiten des Betriebs auszuhalten.
Was sich allerdings die gesamte Woche über nicht fand, war ein Beleg für einen öffentlichen Angriff aus den Reihen der Union auf Bärbel Bas. Und so wurde nach kurzer Zeit auch die Union sauer auf die SPD - und der Kanzler sprach am Mittwoch von "unlauteren Behauptungen". Wenn aber die gegenseitigen Vorwürfe von "unmenschlich" bis "unlauter" reichen, wie lässt sich der Beziehungsstatus der Koalition anders beschreiben als: wahrscheinlich zerrüttet?
Und der Arbeitsmodus? Ausgebremst. Was aus der Rentenreform wird, nach der die Union schon seit Wochen gefragt hat, ist unklar. Der neue Arbeitsminister ist nun seit drei Tagen im Amt, einem längeren Interview hat er sich bisher nicht gestellt. Vorerst also: Rätselraten - auch beim Koalitionspartner.
Und damit sind wir (fast) am Ende dieser Woche. Um 19 Uhr beginnt heute in Bonn der Deutschlandtag der Jungen Union, die man durchaus als Taktgeber der Renten-Rebellen in der Union bezeichnen darf und deren Chef Johannes Winkel schon länger darauf drängt, dass die Rentenreform endlich kommt.
Am Samstag wird der Kanzler dort erwartet. Möglich, dass sich nach den Angriffen durch die SPD die eigentlich schon lichter gewordenen Reihen hinter ihm nochmal schließen. Beziehungsstatus und Arbeitsmodus seiner Regierung allerdings rettet das noch nicht.
Bundestag entscheidet über neue Frühstartrente: Der Bundestag stimmt am Freitag über die Einführung einer Frühstartrente ab. Kinder sollen künftig nach Plänen der schwarz-roten Koalition Geld vom Staat bekommen, um Vermögen fürs Alter aufzubauen. Konkret soll der Bund für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen. Die Frühstartrente soll eine Art Startkapital für die Altersvorsorge sein.
Das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine bleibt angespannt. Das System Starshield wurde gedrosselt und Selenskyj kritisiert Trump öffentlich. ZDFheute live analysiert die Hintergründe und die Frage: Ist die Ukraine ohne US-Technologie wehrlos?
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