Öffentlicher Dienst: Über 4.000 Regelanfragen beim Verfassungsschutz - 5 Treffer

Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll die Unterwanderung des öffentlichen Dienstes in Hamburg durch Extremisten verhindern.

Erst seit wenigen Wochen gibt es sie - eine erste Bilanz.

Seit dem 1.

August gibt es vor Einstellungen im öffentlichen Dienst in Hamburg eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz .

Mehr als 4.000 solcher Anfragen zur Verfassungstreue der Kandidaten wurden allein im ersten Monat gestellt, wie aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Innenexperten der Linksfraktion, Deniz Celik, hervorgeht.

Demnach gab es unter den exakt 4.049 Anfragen auch bereits fünf Fälle, in denen beim Verfassungsschutz Informationen zu Job-Kandidaten vorlagen.

Fälle mit Islamismus- und Linksextremismus-Bezug „Drei Fälle betrafen die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung, ein Fall die Behörde für Finanzen und Bezirke und ein Fall die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation“, heißt es in der Senatsantwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zweimal sei es um eine Verbeamtung auf Probe gegangen, einmal um die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf und in zwei Fällen um arbeitsvertragliche Einstellungen.

Für zwei Kandidaten lägen bereits sogenannte „Behördenzeugnisse“ des Landesamtes für Verfassungsschutz vor.

Bei dem einen gehe es um Islamismus, bei dem anderen um Linksextremismus, schreibt der Senat weiter.

Die drei anderen Fälle seien noch in Bearbeitung. „In einem Fall wird die betroffene Person derzeit angehört.

Abschließende Entscheidungen über die jeweilige Personalmaßnahme wurden bislang in keinem Fall getroffen“, hieß es.

Regelanfragen vor allem im Bereich Schulen und Hochschulen Celik , dessen Fraktion im Juni in der Bürgerschaft gegen das Gesetz gestimmt hatte, kritisierte das „Ausmaß“, das die Regelanfrage bereits nach wenigen Wochen angenommen habe. „Besonders bemerkenswert ist, dass rund 60 Prozent der Überprüfungen allein auf Schulen und Hochschulen entfallen“, sagte er der dpa.

Laut Senatsantwort betrafen allein 1.016 Anfragen die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung.