Stendal: AfD-Bundesvorstand will im Fall Arno Bausemer Ermittlungen abwarten

Der AfD-Bundesvorstand will im Fall des Europaabgeordneten Arno Bausemer zunächst die weiteren Ermittlungen abwarten. Das teilte ein Sprecher der Bundespartei der ZEIT mit. »Die AfD ist Rechtsstaatspartei, entsprechend warten wir natürlich ab, was die Justiz zum tatsächlichen Geschehen herausarbeiten wird«, sagte der Sprecher.

Die AfD teilte zugleich mit, Gewalt außerhalb des Notwehrrechts strikt abzulehnen. Bei entsprechenden Verstößen gegen die Verhaltensregeln der Partei seien Konsequenzen vorgesehen. Zum Fall Bausemer gebe es unterschiedliche Darstellungen. Deren Wahrheitsgehalt müsse die Justiz klären. Anschließend werde der Bundesvorstand den Fall bewerten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen beschließen.

Bausemer soll in Stendal zwei 14-Jährige angegriffen haben, nachdem diese mutmaßlich AfD-Wahlplakate beschädigt hatten. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt bestätigte eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einer Person, die parlamentarische Immunität genießt, und zwei Jugendlichen. Dabei sei möglicherweise ein Schlagwerkzeug eingesetzt worden. Einer der Jugendlichen erlitt leichte Verletzungen. Mehrere Medien berichteten, dass es sich bei dem Gegenstand um einen Baseballschläger gehandelt haben soll. Aus Sicherheitskreisen wurde der Nachrichtenagentur dpa bestätigt, dass es sich bei der Person um Bausemer handelt.

Bausemer selbst hatte den Vorfall bereits auf Facebook geschildert. Das aufgestellte AfD-Banner sei bereits dreimal in einer Woche zerschnitten und zerstört worden, schrieb er darin. Mit einem Parteifreund habe er die Jugendlichen auf frischer Tat erwischt. »Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten.« Wie genau er den Jugendlichen gestellt hat, ließ er offen. In einem Interview mit der Jungen Freiheit bestätigte er auch den Einsatz des Baseballschlägers. Demnach »sprang Bausemer über den Zaun und stellte die beiden mit seinem Baseballschläger. Sein Begleiter und Zeugen verständigten die Polizei«. Zu einer weiteren körperlichen Auseinandersetzung sei es nicht gekommen, hieß es.

Bausemer sitzt seit 2024 für die AfD im Europaparlament. Im Juli wurde er zudem zum Landesschatzmeister der AfD in Sachsen-Anhalt gewählt. Bereits vor seinem Einzug ins Europaparlament war er wegen ungenauer Angaben in seinem Lebenslauf in die Kritik geraten.

Aus der Opposition in Sachsen-Anhalt kam heftige Kritik. Die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern forderte eine strafrechtliche Verfolgung. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte, wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetze und dabei eine gefährliche Verletzung in Kauf nehme, sei für ein politisches Amt nicht geeignet und müsse sein Mandat niederlegen.