Regierungsbildung in MV: Sondierungsgespräche von SPD, Grünen, Linken erfolgreich

Der nächste Schritt sind Koalitionsverhandlungen.

Darüber müssen bei SPD und Linken der Landesvorstand und bei den Grünen ein Kleiner Parteitag entscheiden.

Erste Pflöcke wurden schon eingeschlagen.

SPD , Linke und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich beendet.

Die Verhandlungsführer der drei Parteien empfahlen ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, zuvor hatten sie zwei Wochen lang ihre gemeinsamen Interessen ausgelotet.

Damit steuert der Nordosten auf die erste rot-rot-grüne Landesregierung in der Geschichte des Bundeslandes zu.

Die Landesvorstände von SPD und Linken wollen am Abend in separaten Sitzungen den Eintritt in Koalitionsverhandlungen beschließen.

Die Grünen stimmen am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Rostock ab.

Zentrale Vorhaben In den Sondierungen verständigten sich die Beteiligten den Angaben zufolge bereits auf zentrale Vorhaben für die nächsten fünf Jahre. „Mit dem MV-Plan sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen“, teilten die Verhandler mit. „Die Kita bleibt beitragsfrei, Schulen werden weiter modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert.“ Die Partner wollen sich für den Erhalt aller Krankenhausstandorte einsetzen und 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Azubis und Studierende schaffen.

Zu den Vorhaben gehören demnach auch ein vergünstigtes Jugendticket für den öffentlichen Nahverkehr, mehr Bürgerbeteiligung sowie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle drei Parteien aus.

Schwesig : Wollen für alle da sein Die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich überzeugt, dass wichtige Ziele die drei Partner verbinden.

Sie nannte eine starke Wirtschaft und gute Arbeit, ein bezahlbares Leben und Zusammenhalt in der Gesellschaft als gemeinsame Ziele. „Wir wollen mehr sein als ein Bündnis aus drei Parteien“, betonte sie. „Wir wollen für alle da sein: in der Stadt und auf dem Land, für Junge und Ältere, für unsere Wählerinnen und Wähler und genauso für die, die skeptisch sind oder uns nicht gewählt haben.“ Hennis Herbst: Soziale Gerechtigkeit Der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, verwies darauf, dass die konkreten Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt gestellt würden – von Wohnheimplätzen über Krankenhäuser bis hin zu Kita und Schulen.