"Nicht hinnehmbar": Merz verurteilt Aussagen von Israels Polizeiminister Ben-Gvir

Ben-Gvir fällt seit Jahren mit menschenverachtenden Aussagen über Palästinenser auf. Bisher hat das kaum Folgen. Jetzt verurteilt Kanzler Merz jetzt dessen jüngsten Äußerungen über gezielte Tötungen und kündigt baldige Beratungen über Maßnahmen gegen "radikale Politiker" an.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben-Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Die EU-Außenminister sollen demnach bei ihrem nächsten informellen Treffen Anfang September über gezielte Maßnahmen gegen "radikale Politiker" beraten.

Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese bekräftigte die Forderungen seiner Partei nach Konsequenzen, für die sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen solle. Wiese sprach mit Blick auf die Minister Gvir und Smodrich von "widerwärtigen Äußerungen", weshalb beide endlich auf die Sanktionsliste der EU gehörten. "Alles andere ist nicht mehr eklärbar", so Wiese. "Uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel heißt nicht uneingeschränkte Solidarität mit der Regierung Netanjahu und diesen beiden Ministern."