Klausur: SPD-Fraktion für Gesetz mit dauerhafter Demokratieförderung

Die SPD-Fraktion in Thüringen will Demokratie-Programme gesetzlich absichern.

Warum die Sozialdemokraten auf eine langfristige Unterstützung für Projekte und Vereine setzen.

Die Thüringer SPD-Fraktion will sich dafür einsetzen, Demokratie -Förderprogramme dauerhaft und gesetzlich zu verankern.

Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die SPD-Fraktion bei einer Klausur beschlossen hat.

Demokratieförderung sei keine freiwillige Zusatzleistung, sondern vorsorgende Strukturpolitik, heißt es in dem Papier.

Sie stärke die Widerstandsfähigkeit der Demokratie, sichere gesellschaftlichen Zusammenhalt und schaffe Grundlagen für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit.

Finanzielle Absicherung der Programme Die Thüringer SPD -Fraktion trifft sich noch bis Mittwoch auf einer Klausur in Südthüringen.

In dem Papier fordern die Sozialdemokraten, bestehende Strukturen zum Beispiel des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu verstetigen.

Auch die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammen durch Teilhabe“ werden genannt.

Dem Papier zufolge ist das Ziel auch eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Projekte.

Die SPDler schreiben, dass die Partnerschaften für Demokratie des Landesprogramms und des Bundesprogramms den Vereinen und Initiativen schon durch eher kleine Fördersummen ermöglichen, eigene Projekte zur Stärkung von Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichem Zusammenhalt umzusetzen.

Lokale Strukturen schützen Gerade auch über Jahre aufgebaute lokale Strukturen brauchten Planungssicherheit, heißt es in dem Papier. „Ein Gesetz zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts würde somit verlässliche Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement im gesamten Freistaat dauerhaft ermöglichen.“ Der Vorstoß der SPD kommt nicht ohne Vorlauf.

Bereits im Regierungsvertrag der Koalition heißt es: „Die bestehenden Programme zur Demokratiebildung und -förderung wollen wir verstetigen, insbesondere das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“ und das Landesprogramm „Akzeptanz und Vielfalt“ mit der Perspektive, diese gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterzuentwickeln.“