Wagenknecht über Siegmund - „Neuer Hitler ist er nicht“

Die Wahl in Sachsen-Anhalt rückt immer näher! Am 6. September könnte die AfD dort stärkste Kraft werden, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) liegt mit großem Vorsprung vor der CDU. Nun meldet sich BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (57) in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zu Wort. Sie sagt: „Ich bin kein Fan von Herrn Siegmund, aber ein neuer Hitler ist er nicht.“

Personal der AfD in Sachsen-Anhalt stammt aus früheren Neonazi-Organisationen, politische Standpunkte sind aus verfassungsrechtlicher Sicht fragwürdig. Wagenknecht dazu: „Die AfD ist eine legale Partei, und sie wird gewählt. Viele ihrer Positionen stimmen eher mit der CDU überein, aus der die meisten ihrer Spitzenpolitiker kommen.“

Brisant: Wagenknecht will der AfD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (20. September) mit BSW-Stimmen an die Macht verhelfen . Die AfD ist in Umfragen klar die stärkste Partei in beiden Bundesländern.

Zuletzt hatte Wagenknecht zu BILD gesagt: „Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD.“ AfD -Spitzenkandidat Siegmund machte wiederum klar, dass er in Sachsen-Anhalt nur mit absoluter Mehrheit regieren will.

Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte Wagenknecht nun, bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gehe es auch um die Bundespolitik. „Ob Sven Schulze das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen kann oder nicht, dürfte mit darüber entscheiden, wie lange Friedrich Merz noch Bundeskanzler ist.“ Auf die Frage, ob sie CDU-Chef Merz als Kanzler stürzen wolle, sagte sie: „Friedrich Merz und seine Politik schaden unserem Land. Es wäre ein Segen, wenn seine Regierung kippt.“

Natürlich gehe es bei der Wahl aber auch um einen Neuanfang in Sachsen-Anhalt: „Dass die Kinder in den Schulen wieder etwas lernen, dass alte Menschen ihre Pflege bezahlen können.“

Wagenknecht sagte, die größte Gefahr für die Demokratie hierzulande gehe aktuell von den Parteien aus, „die die Meinungsfreiheit beschränken, Regierungskritiker überwachen, einschüchtern und durch bezahlte NGOs bekämpfen und freie Wahlen offenbar zunehmend als Störung der öffentlichen Ordnung empfinden“. Sie fügte an: „Dass heute nach einem satirischen Post die Polizei vor der Tür stehen kann, erinnert mich an die DDR.“ Auch all das seien Gründe, warum Menschen sich politische Veränderung wünschen. „Dass die AfD den autoritären Trend wahrscheinlich nicht stoppen, sondern nur das Vorzeichen verändern würde, steht auf einem anderen Blatt.“

Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt im November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Demnach wurden „zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern“ ausgewertet. Die AfD geht gegen die Einstufung gerichtlich vor. Das Verfahren war zuletzt ausgesetzt.

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