Nach BILD-Bericht - Bund-Länder-Zoff um Abschiebe-Pleiten

Berlin/Hamburg – Darin ist man sich einig: In Deutschland scheitern zu viele Abschiebungen – allein im Vorjahr mehr als 18.000! Uneinig sind sich Bund und Länder aber darin: Wer ist schuld daran? Nachdem BILD berichtet hatte, dass in diesem Jahr schon wieder Tausende Abschiebungen gescheitert sind, weil die Bundesländer die Betroffenen nicht zu den von der Bundespolizei fest gebuchten Abschiebeflügen bringen konnten, gibt es Zoff. Länder gegen den Bund und zurück.

Fest steht: Zuständig für die Abschiebungen in Herkunftsstaaten sind die Bundesländer. Und die schafften es allein in diesem Jahr in 8034 Fällen nicht, abgelehnte Asylbewerber zum gebuchten Heimflug zu bringen – obwohl sie diese selbst bei der Bundespolizei angemeldet hatten. Nach dem BILD-Bericht darüber meldete sich der Chef der Innenministerkonferenz der Länder, Hamburgs Innensenator Andy Grote (58, SPD ): Der Bund stehe selbst wegen niedriger Abschiebezahlen in der Kritik – und „er täte gut daran, die Ursachen bei sich selbst zu suchen, statt mit dem Finger auf die Länder zu zeigen“.

Die Länder, so Grote, trügen „die Hauptlast der Abschiebungen“ und hätten ein eigenes Interesse, dass alles klappt. Denn auch wenn die Bundespolizei die Flüge bucht: Zahlen müssen in der Regel die Länder. Allzu oft scheiterten Abschiebungen schon vor der (festen) Flugbuchung – wegen fehlender Ausreisepapiere. Grote: „Aufgabe des Bundes wäre es, die Länder hierbei wirksamer zu unterstützen.“

Die fehlenden Ausweispapiere, so Grote, seien ein massives Problem – etwa bei den zwar ausreisepflichtigen, aber dennoch geduldeten Migranten . Von den knapp 180.000 bis 200.000 Geduldeten könne rund ein Viertel deshalb nicht abgeschoben werden, weil gültige Identitäts- oder Ausweisdokumente fehlten. Ebenfalls in dieser Woche hatte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm (57), bei BILD die örtlichen Ausländerbehörden aufgefordert , insgesamt weniger Duldungen auszusprechen.

Zudem, so Grote, scheitere der Bund bei den Abschiebungen, für die er selbst zuständig ist: den sogenannten Dublin-Fällen. Also jenen Migranten, die schon in anderen EU -Staaten im Asylverfahren waren, für die Deutschland also gar nicht zuständig ist. Zuständig sind meist die Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien. Italien weigert sich aktuell, die ersten 19 Migranten seit zehn Jahren überhaupt zurückzunehmen.

Grote: „Die entscheidenden Schlüssel für eine Steigerung der Zahlen hält der Bund selbst in der Hand. Dazu gehört, dass mit der seit anderthalb Jahren zugesagten Übernahme der Dublin-Überstellungen durch den Bund eine zentrale Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag jetzt auch endlich umgesetzt werden muss.“ Und auch das mahnt der Vorsitzende der Länder-Innenminister gegenüber BILD an: „Es müssen auch die Voraussetzungen für regelhafte und verlässliche Rückführungen nach Afghanistan und Syrien vom Bund geschaffen werden, wo es um mehrere Tausend Fälle geht.“

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