Nach der Landtagwahl in MV: Wer wird Landtagspräsident? Streit ums höchste Amt in MV

Der oder die Präsidentin des neuen Landtags in Mecklenburg-Vorpommern wird höchste Repräsentantin des Landes.

Die AfD erhebt als Wahlsieger Anspruch auf das Amt - allein reicht es aber nicht.

Zwar will die AfD trotz ihres Siegs bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in der Opposition bleiben.

Was das laut Protokoll höchste Amt im Land angeht, hat AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm aber Ansprüche angemeldet: Der oder die Präsidentin des neuen Landtags soll aus seiner Partei kommen. „Das halte ich für eine ganz wichtige Botschaft auch in die Bevölkerung hinein“, sagte er schon am Tag nach der Wahl.

Schließlich halte seine Partei im neuen Landesparlament 31 der insgesamt 71 Sitze. „Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament.

Das ist eine enorme Zahl.

Und das muss sich natürlich dann auch zeigen“, argumentierte Holm.

SPD sieht AfD nicht für Präsidentenamt geeignet Bei der SPD - die mit Birgit Hesse seit 2019 die Landtagspräsidentin stellt - sieht man das kritisch. „Darüber, wer Landtagspräsident oder Landtagspräsidentin wird, entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten in einer demokratischen Wahl“, sagte Generalsekretär Julian Barlen der Deutschen Presse-Agentur.

Entscheidend sei dabei für die SPD, „dass jemand dieses Amt bekleidet, der nicht nur in der Lage ist, den Landtag fair und verlässlich zu führen, sondern auch würdevoll nach außen zu repräsentieren und sich den Werten unserer Landesverfassung verpflichtet fühlt“, sagte er. „Mit Blick auf das bisherige Verhalten der AfD im Landtag und neuer Abgeordneter sehen wir das bei dieser Fraktion nicht gegeben.“ Von der SPD-Fraktion werde es daher keine Stimmen für einen AfD-Kandidaten geben.

Landtagspräsidentin oder -präsident ist höchster Repräsentant Da die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident das höchste vom Souverän, dem Volk, bestimmte Verfassungsorgan repräsentiert, steht er oder sie in der protokollarischen Rangfolge noch über der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten.

Der Landtagspräsident ist nicht nur Chef der Landtagsverwaltung und oberster Dienstherr aller beim Parlament beschäftigten Angestellten und Arbeiter.

Er oder sie nimmt auch bei Besuchen oder Empfängen repräsentative Aufgaben des Landes wahr und hält beispielsweise Reden zu wichtigen Gedenktagen.

Auch in Sachsen-Anhalt, wo die AfD schon zwei Wochen vor der Wahl in MV als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen war, will die Partei den Landtagspräsidenten stellen.

Als stärkste Fraktion hat sie dort das Vorschlagsrecht, das BSW hat bereits Unterstützung signalisiert.