Sahra Wagenknecht: Wagenknecht hält Teile der Bundesregierung für »rechtsextrem«

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hält Teile der Bundesregierung für »rechtsextrem«. Für sie sei »rechtsextrem«, wer eine Gesellschaft wolle, »die auf Autoritarismus setzt, auf Unterdrückung der Meinungsfreiheit, auf Abbau von Demokratie«, sagte Wagenknecht im Focus -Podcast Machtmenschen . »Wenn ich diesen Begriff so definiere, dann haben wir derzeit Rechtsextremisten in der Bundesregierung.«

Auf die Frage, ob sie die AfD als rechtsextremistisch einstufe, sagte Wagenknecht: »Wir sollten uns mit ihren Positionen auseinandersetzen.« Es gebe in der AfD Leute, die stünden sehr weit rechts, sagte Wagenknecht und fragte rhetorisch: »Was ist heute rechts, was ist links?« Die Bundesregierung wolle Deutschland zur »größten Militärmacht Europas« machen . Früher habe man die feste Überzeugung gehabt, so was sei rechts. »Vielleicht sogar rechtsextrem«, sagte Wagenknecht.

Worauf Wagenknecht ihre Einschätzung ansonsten stützt, führte sie nicht weiter aus. Zuletzt hatte die Parteigründerin sich mehrfach für eine teilweise Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen . Man müsse raus aus dieser »Brandmaueridiotie« , sagte Wagenknecht dem Spiegel , sonst fühle sich fast jeder zweite Wähler »betrogen«.

Dem Focus sagte Wagenknecht, man müsse respektieren, dass die AfD gewählt werde – sie sei die einzige Volkspartei im Osten . Man müsse sich mit ihr auseinandersetzen, auch wenn sie in sich hochgradig widersprüchlich sei.

Rechtsextremismus beschreibt verschiedene Ausprägungen nationalistischer, antisemitischer, rassistischer und fremdenfeindlicher Ideologien. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt, versteht man unter Rechtsextremismus Einstellungen oder Handlungen, die sich gegen die Gleichheit aller Menschen richten; weil diese ein wichtiges Prinzip des Grundgesetzes darstellt, ist Rechtsextremismus verfassungsfeindlich.

Der Verfassungsschutz bezeichnet den Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt als »gesichert rechtsextrem«; demnach wurden »zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern« ausgewertet. Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen haben dieselbe Einschätzung erhalten. In vier weiteren Bundesländern sind die Landesverbände sogenannte Verdachtsfälle.

Ob die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl am 6. September an die Macht kommt, könnte auch vom BSW abhängen. Wagenknecht hatte schon vor Längerem angekündigt, ihre Partei könnte einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. Dort reicht die einfache Mehrheit aus, um gewählt zu werden. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

Ziel des BSW ist die Abwahl von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Zugleich wirbt die Partei für einen »überparteilichen Ministerpräsidenten«, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regiert.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, warnte vor solchen Kooperationen. »Das BSW trat mit dem Anspruch an, die AfD kleiner zu machen. Es wäre fatal, wenn sie jetzt zum Steigbügelhalter für die AfD würden«, sagte Pellmann der Rheinischen Post .