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Politik

Besuch bei Putin: Schröder erzürnt seine Partei – mal wieder

Süddeutsche Politik ·
Besuch bei Putin: Schröder erzürnt seine Partei – mal wieder

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Der Altkanzler lässt sich in Moskau bei Putins Geburtstagsfeier blicken, und der Kreml verbreitet es genüsslich. In Deutschland verzweifeln Sozialdemokraten an ihrem einstigen Parteichef.

„Völlig inakzeptabel“ sei der Besuch, sagt etwa Parteichef Lars Klingbeil der Süddeutschen Zeitung: „ Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat unermessliches Leid über die Menschen dort gebracht.“ Es klingt fast schon verzweifelt, denn diese Botschaft hört Schröder von den eigenen Leuten nicht zum ersten Mal. Mit seiner Nähe zu Russland im Allgemeinen und dessen Präsident im Speziellen ist der Ex-Kanzler seiner Partei schon länger ein Klotz am Bein.

Schon 2023 musste eine Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover über ein Parteiausschlussverfahren wegen Schröders Nähe zu Russland beraten, in zweiter Instanz wies es Anträge mehrerer SPD-Gliederungen zurück. Damals ging es auch um Schröders Tätigkeiten etwa im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft oder als Verwaltungsratschef der Pipeline-Firma Nord Stream 2 AG, und natürlich um seine Nähe zu Putin. Auf die diversen Posten wollte Schröder nicht verzichten, und schon gar nicht auf die Männerfreundschaft zum Präsidenten. Die Schiedskommission sah darin keinen Grund, ihn auszuschließen, er selbst fand das juristisch korrekt.

Inzwischen geht Schröder neuen Tätigkeiten in Russland nach. Erst vorige Woche war bekannt geworden, dass er in den Aufsichtsrat der russischen Supermarktkette Hyperglobus berufen worden war, die 2025 vom deutschen Globus-Konzern abgespalten wurde. Am Mittwoch, offenbar vor Putins Geburtstagsfeier, ließ er sich in einer Filiale im Westen Moskaus blicken. Vor laufenden Kameras lobte er den „beeindruckenden Markt“. Es sei wichtig, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weiter zu pflegen, hatte Schröder schon bei seiner Berufung in den Aufsichtsrat gesagt – was freilich völlig quer liegt zu allen Bemühungen Deutschlands und der EU, Moskau über Sanktionen und Isolierung zu einer Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu bewegen.

Der Unmut kennt entsprechend keine Grenzen und geht auch weit über die verärgerten Parteifreunde hinaus. Kanzler Friedrich Merz etwa ließ über einen Regierungssprecher ausrichten, er finde den Besuch „geradezu unmoralisch“ angesichts allen Leids, das Putin der Ukraine zufüge. Die Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt sprach von einer „Schande“, ebenso die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Zu krank für Untersuchungsausschüsse (ganz schlimmer Burnout), aber für gut dotierte Mandate in Russland und Geburtstagsparty zuhause bei Kriegsverbrecher Putin reichts dann doch noch“, schrieb sie auf der Plattform X.

Schröder hatte im vorigen Jahr mehrere Termine bei einem Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag verstreichen lassen – mit Hinweis auf ein Burnout-Attest. „Letztlich muss ich jetzt im 82. Lebensjahr der gesundheitlichen Realität Tribut zollen“, schrieb er dem Ausschuss, der die Rolle der Landesregierung beim Bau von Nord Stream 2 nachgehen sollte.

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