Schleswig-Holstein: Landtag berät über besseren Schutz vor Drohnenangriffen

Nach einem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August fordern CDU, Grüne und FDP ein umfassendes Schutzkonzept für kritische Infrastruktur und klare Zuständigkeiten bei der Drohnenabwehr.

Nach dem Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle diskutiert der Landtag in Kiel über eine bessere Drohnenabwehr im Land. „Unsere Sicherheit ist durch die hybriden Angriffe auf unser Land zunehmend gefährdet“, sagte FDP-Landeschef Christopher Vogt. „Das dürfen wir gemeinsam nicht zulassen.“ Am Abend des 4.

Augusts war im Sicherheitsbereich des Flughafens eine Sprengstoff-Drohne zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden.

Der Vorfall zeigt laut Vogt, dass die Bedrohung real ist - und eine neue Dimension erreicht hat.

Der FDP-Politiker erklärte: „ Drohnen werden nicht mehr nur zur Spionage eingesetzt, sondern als Waffe.“ Auf Initiative der FDP brachten CDU, Grüne und Liberale daher einen gemeinsamen Antrag ins Plenum ein.

In diesem fordern die drei Fraktionen von der Landesregierung, den Schutz der kritischen Infrastruktur zu verstärken und ein Schutzkonzept zu schaffen, das auch die Gefahrenlagen im maritimen Raum berücksichtigt.

Zudem müsse zügig die volle Einsatzbereitschaft der Drohnenabwehreinheit beim Landeskriminalamt hergestellt und diese technisch auf die sich weiterentwickelte Bedrohung vorbereitet werden.

Vogt: Drohnenabwehr darf nicht an Zuständigkeiten scheitern Zudem müssten unter Beteiligung von Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr Zuständigkeitsfragen eindeutig geregelt und die Zusammenarbeit gestärkt werden. „Die Drohnenabwehr darf nicht an einem Zuständigkeitswirrwarr scheitern“, betonte Vogt . „Es ist schwer zu vermitteln, dass die Drohnenabwehr streng genommen an bestimmten örtlichen Grenzen, also zum Beispiel bei bestimmten Grundstücken, an eine andere Behörde übergeben werden müsste“, führte er aus.

Dies sei ineffizient und koste Zeit.