Schlechte Noten für Merz: SPD Ruhrgebiet ermahnt den Bundeskanzler: Respekt und Demut
Die Menschen im Ruhrgebiet sind bekannt für eine schnörkellose Ansprache.
Eine Kostprobe bekommt nun auch der Kanzler.
Was die Sozialdemokraten der Malocher-Region an Friedrich Merz auszusetzen haben.
Die SPD im Ruhrgebiet übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung.
Insbesondere Friedrich Merz habe in den vergangenen Monaten „die richtige Tonlage“ und Respekt im Umgang mit den Menschen vermissen lassen, heißt es in einem Positionspapier, das von Spitzenvertretern auf regionaler, Landtags- und Bundestagsebene des Koalitionspartners im Ruhrgebiet unterzeichnet wurde. „Wir sehen eine respektvolle Sprache gegenüber den Menschen in unserem Land als Grundvoraussetzung für zukünftige Reformen und Spar-Vorhaben“, schreiben sie dort.
Der Appell der Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet an den Bundeskanzler laute daher: „Wer Veränderungen verlangt, muss mit Respekt sprechen.
Wer Einschnitte begründet, braucht Demut.
Wer Menschen gewinnen will, darf nicht von oben herab reden.“ Wenn das versäumt werde, füge das der Akzeptanz von Politik schweren Schaden zu.
Denn: „Den notwendigen Respekt verdienen vom Postboten bis zur Ingenieurin alle.“ Die Ruhrgebietsfunktionäre forderten sozial ausgewogene Nachbesserungen an den vorgesehenen Reformvorhaben. „Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stecken in einer schweren Vertrauenskrise“, stellten sie fest.
Das Positionspapier enthält eine lange Mängelliste.
Was die SPD im Ruhrgebiet vor allem kritisiert Eine Ausweitung befristeter Beschäftigung sei der falsche Weg und „insbesondere für junge Menschen und Familien ein fatales Signal“.Dass deutsche Unternehmen durch Senkung der Lohnkosten wettbewerbsfähiger werden könnten, sei ein Irrglaube.Eine Debatte über Krankschreibungen ab dem ersten Tag stelle Millionen Arbeitnehmer unter Generalverdacht. „Die SPD im Ruhrgebiet hat eine langjährige Erfahrung darin, mit den Menschen durch schwierige Zeiten zu gehen“, stellten der Vorsitzende der Ruhr -SPD Martin Murrack, die Ruhrgebietsbeauftragte der NRW-Landtagsfraktion Lisa Kapteinat sowie der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten der Region Ruhr, Markus Töns, als Unterzeichner fest.
Was die SPD-Spitzenfunktionäre des Ruhrgebiets fordern Deutschland brauche ein großes Konjunkturpaket. „Deutschland kommt durch Innovationen und Binnenkonjunktur nach vorne – nicht als Niedriglohnland.“ Wenn die Schuldenbremse einen solchen Wachstumskurs verhindere, müsse sie reformiert werden. „Wir können uns nicht aus der Krise heraus sparen.“Der Bundeskanzler soll einmal im Monat Gewerkschaften und Arbeitnehmer zum „Modernisierungsdialog“ einladen – „nicht für Fototermine“.
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