Landtagswahlen: Votum gegen Bundeskanzler Friedrich Merz?

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben neue Parlamente gewählt - zwei von 16 Bundesländern im politisch dezentral strukturierten Deutschland. Für Bundeskanzler Friedrich Merz sind die Ergebnisse seiner Christdemokraten (CDU) weitere Tiefschläge in national wie international turbulenten Zeiten. Seine Partei übersprang im Nordosten äußerst knapp die Fünf-Prozent-Sperrminorität und schrumpfte in der deutschen Hauptstadt um fast ein Drittel auf rund 20 Prozent.

Merz reagierte schon wenige Minuten nach Bekanntwerden der ersten Prognose: "Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden - es ist ein Desaster." Mit Blick auf die herben Verluste in Berlin sprach er von einem "ordentlichen Ergebnis".

Für die CDU ist es die dritte Wahlschlappe innerhalb von zwei Wochen - schon bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September landete sie weit abgeschlagen hinter der dort vom Verfassungsschutz als teilweise rechtextrem eingestuften Alternative für Deutschland (AfD). Nach diesem Debakel wirkte der seit 2025 amtierende Merz sichtbar angeschlagen .

Im Bund regiert Merz mit den Sozialdemokraten (SPD), die einen zwiespältigen Wahlabend erlebt haben. In Mecklenburg-Vorpommern landeten sie mit ihrer seit 2017 regiereden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei rund 36 Prozent knapp hinter der AfD. Die Rechtsaußenpartei konnte ihr Ergebnis mit 38 Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2021 mehr als verdoppeln.

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In Berlin hingegen schrumpfte die SPD um ein Drittel auf zwölf Prozent, während die AfD mit 16 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Die neue Nummer eins in der deutschen Hauptstadt ist die Linke mit rund 25 Prozent. Damit gelang ihr das gleiche Kunststück wie der AfD in Mecklenburg-Vorpommern: eine Verdopplung des Ergebnisses. Zusammen mit SPD und Grünen könnten die von der CDU als linksradikal und antisemitisch bezeichneten Sozialisten eine rot-rot-grüne Koalition bilden.

Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp wäre in diesem Fall die erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin. Vor der Wahl hat die Politikerin mit türkischen Wurzeln im DW-Interview gesagt, wovon sie träumt: "Meine Vision für Berlin ist ein bezahlbares Berlin, in dem alle Menschen, unabhängig von Herkunft, von Religion, von Sprache, von Einkommen ein gutes Leben in Würde haben können."

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Auch in Mecklenburg-Vorpommern wäre eine rot-rot-grüne Koalition rechnerisch möglich, allerdings unter Führung der SPD. Regierungschefin Schwesig sagte, sie stehe bereit für eine "stabile demokratische Regierung". Derweil erklärte die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel die von der CDU errichtete Brandmauer gegenüber ihrer Partei am Wahlabend erneut für gescheitert. Im TV-Sender ZDF sagte sie: "Unser Ziel ist es natürlich, Koalitionsgespräche langfristig mit der CDU zu führen."

Beide Wahlergebnisse sind Ausdruck einer weit verbreiteten Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Bundeskanzler Merz und der von ihm angeführten Koalition mit der SPD.