Der Vorschlag stammte aus seinem Ministerium - Klingbeil stoppt Zuckersteuer auf Cola Zero

Berlin – Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) entschärft die Zuckersteuer-Vorschläge seines Ministeriums. Cola und Limo ohne Zucker sollen nicht mehr besteuert werden. Klingbeil, selbst ein leidenschaftlicher „Cola Zero“-Trinker, postete auf seinem Instagram-Kanal: „Zuckersteuer auf Zero und Co? NEIN!“

Damit stoppt Klingbeil seine eigenen Beamten. ie hatten Eckpunkte für die Steuer ausgearbeitet und in der Regierung verschickt. Diese sollten nicht nur gezuckerte Getränke teurer machen, sondern auch Light-Produkte mit Süßstoffen. Jetzt die Notbremsung. Klingbeil nennt es Klarstellung und schreibt: „Was keinen Sinn ergibt, ist eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.“ Damit pfeift der Finanzminister seine Beamten zurück, die andere Pläne hatten, auch um Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen.

Die Zucker steuer auf Getränke, die tatsächlich Zucker enthalten, verteidigt Klingbeil: „Ich finde es richtig, dass wir etwas gegen die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums tun. Gerade Kinder müssen wir besser schützen. Wir haben hier ein gesundheitliches Problem, dessen Folgen längst auch unser Gesundheitssystem belasten. Deshalb werden wir handeln: mit Aufklärung, aber auch mit einer Besteuerung zuckerhaltiger Getränke. Das haben wir in der Koalition beschlossen. Die Details werden derzeit vorbereitet.“

Klingbeil versucht auf Instagram nun zu erklären, wie die Idee der Zuckersteuer auf Cola Zero zustande kam: „Vor politischen Entscheidungen diskutieren die Fachleute in den beteiligten Ministerien unterschiedliche Ideen und Argumente. Sie schreiben Papiere, verwerfen Vorschläge und entwickeln andere weiter. Jetzt ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen. Es wird fachlich diskutiert. Solche Debatten sind sinnvoll und notwendig. Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird.“

Damit will Klingbeil deutlich machen, dass die Zuckersteuer auf Limo ohne Kalorien nicht mit ihm abgestimmt wird. Den eigenen Mitarbeitern die Schuld zuzuschieben, kommt schlecht an. Also macht Klingbeil die Medien verantwortlich, die über die Pläne berichtet haben: „Ich stelle mich vor meine Leute. Sie müssen intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt werden. Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser.“

Der Post von Klingbeil ist nun Schadensbegrenzung. Allerdings hat er jetzt ein anderes Problem: Seine Beamten haben in den regierungsinternen Zuckersteuer-Verhandlungen betont, dass sie möglichst viel Geld wegen der Haushaltslöcher brauchen. Mit Klingbeils Nein zur Besteuerung auf Cola Zero werden auch seine Einnahmen wesentlich geringer ausfallen.

Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.