Der neue Frankfurter Magistrat: Hoffnung auf fünf gute Jahre

Die Allensbach-Umfrage aus den vergangenen Tagen, wonach das Bild Frankfurts in Deutschland katastrophal ist, kommt zur rechten Zeit. Es ist die letzte Mahnung an den neuen Magistrat, wie er am Donnerstag von den Stadtverordneten im Römer gewählt werden soll, dass keine Zeit mehr verstreichen darf, Frankfurt endlich auf Vordermann zu bringen. Lange haben die Koalitionsverhandlungen gedauert, die Sommerpause wurde maximal ausgekostet. Doch mit der Vereinbarung von CDU, Grünen und SPD sowie irgendwie Volt liegt ein brauchbares Arbeitspapier vor. Von Freitag an sollte nun endlich regiert werden, tatkräftig und entschieden – nach einer Wahlperiode, in der die Stadtregierung weit unter ihren Möglichkeiten blieb, nach einem halben Jahr, in dem praktisch nichts geschehen ist.

Die Aufgaben sind bekannt. Die großen Investitionsvorhaben sind voranzutreiben, Schauspiel und Oper, Multifunktionsarena und Europäische Schule. Die Infrastruktur ist weiter auszubauen, der Schienenverkehr vor allem. Im Straßenverkehr ist ein neuer Ausgleich zwischen Auto und Fahrrad nötig. Der Anstieg der Mieten lässt sich nur durch noch mehr Wohnungsbau einhegen. Die Stadt muss sich an den Klimawandel anpassen.

Nicht zuletzt aber erwarten die Bürger mehr Sauberkeit und Sicherheit. Nicht nur im Bahnhofsviertel, aber da als Allererstes. Dort wird man nicht weiterkommen, wenn verschiedene Dezernate verschiedene Konzepte etwa für den Umgang mit den bedauernswerten Rauschgiftsüchtigen verfolgen. Die gegenwärtige Erscheinungsform des Bahnhofsviertels ist nicht mehr hinnehmbar. Nicht nur, weil es das Eingangstor der Stadt ist, man denke nur noch einmal an die Umfrage, sondern auch, weil es Bewohner, Händler, Gastronomen, Süchtige und überhaupt alle Frankfurter besser verdienen.

Zugleich darf in die Kommunalpolitik wieder der Gedanke einsickern, dass sich Frankfurt nicht selbst genug sein darf. Die Stadt steht in einem Wettbewerb der Metropolen, in dem sie seit geraumer Zeit nicht mehr so gut aussieht wie ehedem. München ist der härteste Konkurrent in Deutschland, international muss man sich mit Weltstädten messen.

In dem Magistrat, wie er hoffentlich am Donnerstagabend gewählt wird, stecken viele Chancen. Neue Köpfe, neue Zuständigkeiten. Politiker werden wie eh und je auf eigene Rechnung kämpfen und für ihre Parteien. Daran ist nichts Verwerfliches, solange sie den Blick für das Ganze nicht verlieren. Das Ganze heißt auch in diesen Tagen: auch im Blick zu behalten, dass ein nicht kleiner Teil der Bevölkerung grundsätzlich unzufrieden ist und sich zu Rechts- und Linksradikalen flüchtet mit ihren vermeintlich einfachen Lösungen.

Fünf Jahre liegen vor einer neuen Stadtregierung, vor einer neuen Koalition. Alles ist möglich. Mögen es fünf gute Jahre für Frankfurt werden.