LGBTQ-Gesetz in Ungarn: Ungarns Regierung will umstrittenes LGBTQ-Gesetz ändern

Die Regierung in Ungarn hat einen Gesetzentwurf zur Änderung eines umstrittenen LGBTQ-Gesetzes der Vorgängerregierung vorgelegt. Der eingebrachte Entwurf sieht vor, Passagen aus dem ungarischen Kinderschutzgesetz zu streichen, welche die »Förderung« und die »Darstellung« von Homosexualität etwa in Filmen und im Fernsehen für Minderjährige untersagt hatten. Künftig sollen allgemein Inhalte verboten sein, welche die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern »ernsthaft beeinträchtigen« können.

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar sagte, dass seine Regierung »streng« und »kompromisslos« gegen Medieninhalte vorgehen werde, »die Minderjährigen zugänglich sind und sexuelle Gewalt, Manipulation und Ausbeutung fördern«. Die neuen Vorgaben seien aber »unabhängig von sexueller Orientierung« und daher im Einklang mit EU-Recht. Im April hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das ursprüngliche Gesetz gegen EU-Recht verstößt.