EU-Finanzrahmen: EU-Regierungschefs fordern Kürzungen am Budgetentwurf

Deutschland und fünf weitere EU-Staaten dringen auf Kürzungen im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro am Entwurf für den nächsten EU-Haushalt. Die aktuell von der EU-Kommission angestrebten Ausgabenerhöhungen um bis zu 60 Prozent für den mehrjährigen Finanzrahmen seien »schlicht unbezahlbar«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin nach einem Treffen mit den Regierungschefs aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden. Bei diesen Ländern sowie Deutschland handelt es sich um Nettozahlerstaaten, die mehr Geld ​an die EU überweisen, als sie über Programme und Subventionen zurückbekommen.

Der Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 mit einem Volumen von knapp zwei Billionen Euro müsse »in ausgewogener Weise um mehrere Hundert Milliarden Euro reduziert werden«, sagten die Regierungschefs. Alle Haushaltsbereiche müssten zu den Einsparungen beitragen. Der EU-Haushalt solle zugleich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.

»Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können«, sagte Merz nach den Beratungen im Kanzleramt. Europa werde sich in dieser Welt nur aus eigener wirtschaftlicher Stärke heraus behaupten können. Der neue Finanzrahmen müsse deshalb die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Industrie stärker berücksichtigen. Der EU-Haushalt werde zwar insgesamt wachsen – allerdings nur »mit Augenmaß«.

Die EU beschließt alle sieben Jahre ihren mehrjährigen Finanzrahmen . Der aktuelle Rahmen ist von 2021 bis 2027 eingesetzt. Der Gemeinschaftsetat für die sieben Jahre umfasst rund 1,1 Billionen Euro, die zum größten Teil aus Beiträgen von Mitgliedsländern finanziert werden.