Podcast „Die Lage – International“: Ausnahmen für Putin-Freunde: „Dieser Kuhhandel hilft Russland“

Europas geeinte Front gegen Wladimir Putin bekommt Risse.

Auf Druck einiger Länder hat die EU zwei kremlnahe Oligarchen von der Sanktionsliste genommen.

Wohin führt das? Auf Druck Frankreichs, Luxemburgs und der Slowakei hat die Europäische Union diese Woche zwei russische Oligarchen mit engen Verbindungen zu Wladimir Putin von der Sanktionsliste genommen.

Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Christian Mölling steckt dahinter ein komplexer, EU-interner „Kuhhandel“ zugunsten Russlands. „Die EU bietet hier ein sehr schwaches Bild“, sagt Mölling, Senior Advisor beim Brüsseler Thinktank European Policy Center, in der neuesten Ausgabe des stern -Podcasts „Die Lage – International“. „Das hilft Russland , weil das Sanktionsregime aufgeweicht wird.“ Daran habe Russland ein aktives Interesse.

Allerdings seien gleichzeitig die Sanktionen gegen 3000 andere Personen um drei Jahre verlängert worden.

Das zeige, dass Europa weiter daran gelegen sei, eine geeinte Front gegenüber Putins Russland zu bewahren.

Gas für Europa: unabhängiger von Putin, abhängiger von Aserbaidschan Im Gegenzug für die Entlistung des einen der beiden Oligarchen, Alischer Usmanow, wurde ein in Aserbaidschan inhaftierter Franzose begnadigt.

Aserbaidschan gilt seit Russlands Angriff auf die Ukraine als wichtiger neuer Energiepartner der EU.

Der Vorgang um die Oligarchen und die Rolle Aserbaidschans unterstreichen nach Möllings Analyse die neuen Abhängigkeiten, in die Europa sich begeben hat, um sich von Energielieferungen aus Russland unabhängig zu machen. „Wir haben jetzt eine Situation, in der wir zwischen zwei Übeln wählen müssen“, so Mölling. „Wahrscheinlich ist es immer noch besser, Aserbaidschan mit unserem Geld zu unterstützen als Russland.“ Auch gegenüber den USA gibt es weiter ähnliche Abhängigkeiten, das zeigt die Beschaffung neuer F‑35-Kampfjets aus US-Produktion für die Luftwaffe.

Die erste der 35 bestellten Maschinen wurde vor wenigen Tagen vom Hersteller Lockheed Martin übergeben.

Trotzdem kann Sicherheitsexperte Mölling die aktuelle Kritik an der F-35-Beschaffung nicht nachvollziehen.

Die Maschinen seien notwendig, damit Deutschland seine Aufgaben im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch künftig erfüllen könne.

Die aber sei ohnehin nur in Kooperation mit den USA möglich, weil die in Deutschland stationierten Atombomben den USA gehören.

Außerdem fehlten entsprechende Systeme aus europäischer Produktion. „Was wir von den Amerikanern kaufen, das kaufen wir, weil es alternativlos ist“, so Mölling.