Jetzt gibt es auch aus Hessen Widerstand gegen Klingbeils Zuckersteuer

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich gegen die Einführung der geplanten Zuckersteuer ausgesprochen. »In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen«, sagte Rhein der Nachrichtenagentur dpa. Die Politik müsse die aktuelle Preiskrise abfedern und dürfe sie nicht weiter verschärfen.

»Ich erwarte eine klare Absage an eine weitere Teuer-Steuer auf Lebensmittel für unsere Bürgerinnen und Bürger und eine Zusage für echte Entlastungen der Menschen im Alltag«, sagte Rhein. Dazu gehörten niedrigere Energiepreise, geringere Sozialversicherungsbeiträge und spürbare Entlastungen bei den alltäglichen Lebenshaltungskosten.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant die Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke. Die konkrete Ausgestaltung ist noch strittig. Zuletzt wurde bekannt, dass die geplante Abgabe mehr Produkte betreffen könnte als ursprünglich angenommen. So geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) hervor, dass neben Limonaden auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer unterworfen werden könnten.

Auch das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium stemmt sich nach SPIEGEL-Informationen gegen das Gesetz. »Aus fachlicher Sicht ist insgesamt festzustellen, dass das Eckpunktepapier deutlich über die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit hinausgeht«, schreib es an das Finanzministerium. Man habe deshalb dagegen »Leitungsvorbehalt eingelegt«, will also den derzeitigen Entwurf des Finanzministeriums in der Abstimmung der beteiligten Ministerien nicht freigeben.

Fraktionsvize Albert Stegemann sagte dem Nachrichtenportal Politico, Klingbeils Pläne schössen »deutlich über das Ziel hinaus«. Die Ausweitung auf möglichst viele Getränke diene »erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung.

5 Min Zur Merkliste hinzufügen Der Bundesfinanzminister sagte indes, dass »die ganze Bundesregierung« hinter den Plänen zur Ausweitung der Zuckersteuer stehe. Berichte, wonach die Zuckerabgabe auch auf Produkte mit Süßungsmitteln statt Zucker erhoben werden solle, wollte er unter Verweis auf die vertraulichen Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht bestätigen.

Klingbeil wies den Vorwurf zurück, mit der Abgabe vor allem auf zusätzliche Einnahmen für den Staat abzuzielen. »Da geht es ja gar nicht um den Haushalt«, sondern um den Gesundheitsschutz, sagte er den Sendern RTL und ntv. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. »Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch.«

Die Ernährungsbranche hatte schon Anfang Juli ihren Widerstand gegen eine Zuckersteuer geäußert und vor einer Einführung der Abgabe schon 2027 gewarnt.