"Planlosigkeit" bei Regierung: Mittelstand wendet sich mit Brandbrief an Klingbeil und Reiche

Beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand können seit über einem Monat keine Anträge gestellt werden. Ein Zustand, der beim Mittelstandsverband für ordentliche Verärgerung sorgt. Die Interessengruppe sieht darüber hinaus etliche Baustellen für die Regierung.

Der Mittelstand hat die Bundesregierung vor der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur dazu aufgerufen, den Antragsstopp bei der Förderung von Forschung und Entwicklung aufzuheben. Das sogenannte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) werde "in einer Phase ausgebremst, in der Deutschland mehr Investitionen, mehr Forschung und mehr Wachstum dringend benötigt", zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus einem Schreiben des Verbands BVMW an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Das Programm sei "eines der erfolgreichsten Instrumente zur Förderung mittelständischer Innovationen", heißt es laut NOZ in dem Schreiben. Laut BVMW trifft der seit Anfang Juli geltende Antragsstopp bei dem Förderprogramm Firmen hart. "Unternehmen, die kurz vor der Antragstellung standen, müssen Projekte nun verschieben oder ganz aufgeben", kritisierte der Verband laut dem Bericht. "Damit werden Investitionen verhindert, die Deutschland eigentlich dringend mobilisieren müsste", heißt es in dem Brief, der auch an die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag ging.