Experten-Klartext - „Wir können uns so viele Beamte nicht mehr leisten“

Berlin – Berlin droht die teuerste Beamten-Rechnung aller Zeiten! Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Nachzahlungen von bis zu 123.256 Euro pro Kopf zustehen. Für das Bundesland geht es damit um einen Betrag zwischen 1,3 und 7,2 Milliarden Euro. Dazu kommt: Der Staat beschäftigt grundsätzlich immer mehr Menschen. Rund 5,5 Millionen arbeiten inzwischen im öffentlichen Dienst. Allein binnen eines Jahres kamen mehr als 95.000 hinzu.

Ifo-Präsident Clemens Fuest (57) warnt gegenüber BILD: „Der immer mehr anwachsende öffentliche Dienst entzieht der privaten Wirtschaft wichtige Arbeitskräfte und treibt die Staatsausgaben in die Höhe.“ Die Folgen: höhere Steuern und Abgaben, weniger Wachstum, weniger Freiheit. Fuest fordert: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, schlankere Strukturen und weniger Personal.

Noch härter geht der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen (68) mit dem öffentlichen Dienst ins Gericht. Gegenüber BILD warnt er: „Wir können uns so viele Beamte nicht mehr leisten.“ Zugleich fordert Raffelhüschen eine Debatte über den Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst: „Wer dauerhaft nicht leistet, wer über lange Zeit fehlt und seinen Aufgaben nicht nachkommt, darf nicht automatisch bis zur Pension auf seinem Posten sitzen.“

Nicht jeder neue Staatsmitarbeiter ist automatisch einer zu viel, sagt der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap (57): Mehr Lehrer und Polizisten seien anders zu bewerten als mehr Personal in Ministerien und Behörden. Ein Beispiel: An Hochschulen und Universitätskliniken arbeiteten laut Statistischem Bundesamt Ende 2024 rund 805.700 Menschen – rund 13.400 mehr als ein Jahr zuvor. Doch der Zuwachs entfiel fast vollständig auf Verwaltung, Bibliotheken, technische Dienste und Pflege. Die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter blieb dagegen nahezu unverändert. Haucaps Schlussfolgerung: Der Staat muss an die eigenen Strukturen ran.

„Vor allem Ministerien und Behörden müssen deutlich kleiner werden“, so Haucap zu BILD. Und auch Brüssel nimmt der Wettbewerbsforscher ins Visier: Der europäische Verwaltungsapparat sollte seiner Ansicht nach auf höchstens die Hälfte schrumpfen. Seine Begründung: Wo zu viele Leute beschäftigt seien, entstehe schnell auch mehr Regulierung.

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