AfD und die Außenpolitik: Wadephul: AfD-Erfolg würde Stellung Deutschlands schwächen

Der Außenminister warnt vor einer Isolation Deutschlands in Europa, sollte die AfD weiter an Stärke gewinnen.

Und er äußert sich klar zum AfD/BSW-Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Außenminister Johann Wadephul warnt vor einem Schaden für das Ansehen Deutschlands bei einem weiteren Aufstieg der AfD .

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Es ist das Wahlergebnis in vor allem einem Bundesland - aber ja, das sage ich als gewählter Volksvertreter ganz klar: Wenn so etwas in ganz Deutschland passieren würde, dann wären wir schwächer.“ Die AfD war bei der Landtagswahl klar stärkste Kraft geworden.

Die AfD sei „selbst im Kreise der rechtspopulistischen Parteien isoliert in Europa, niemand möchte mehr etwas mit denen zu tun haben, nachdem Viktor Orbán in Ungarn abgewählt wurde“, betonte der Außenminister.

Er fügte hinzu: „Das heißt, diese AfD mit dieser Einstellung zu Russland würde Deutschland auch in Europa isolieren.“ Kritik an AfD/BSW-Antrag in Magdeburg: „Daraus folgt gar nichts“ Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatten AfD und BSW einen Antrag durchgebracht, in dem ein Ende der Sanktionen gegen Russland und ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert wird.

Dazu sagte der Außenminister, er habe den Antrag „überflogen“. „Daraus folgt gar nichts“, machte er deutlich.

In Deutschland gelte das Grundgesetz, demgemäß sei der Bund für die auswärtigen Beziehungen zuständig.

Zum Inhalt des Antrags sagte der CDU-Politiker: „Das ist falsch und es ist gegen deutsche Interessen.“