US-Präsident: Trumps Vorstoß gegen US-Geburtsrecht zunächst gestoppt

Donald Trump will bestimmten Menschen die Staatsbürgerschaft verweigern.

Eine Bundesrichterin schiebt dem Vorhaben einen Riegel vor.

Schon zuvor kassierte Trump eine Niederlage.

Bitter für den US-Präsidenten: Bei seinen erneuten Bestrebungen für weitreichende Einschränkungen des US-Geburtsrechts hat Donald Trump eine Teilniederlage kassiert.

Eine Bundesbezirksrichterin erließ eine einstweilige Verfügung gegen Trumps jüngstes Dekret, mit dem er bestimmten Menschen in den USA die Staatsbürgerschaft verweigern will.

Kinder von undokumentierten oder vorübergehend im Land lebenden Eltern, die seit dem 20.

Februar 2025 in den USA geboren wurden oder werden, gelten damit vorläufig weiter als US‑Staatsbürger.

Zudem dürfen das Außenministerium, das Heimatschutzministerium, die Einwanderungsbehörde USCIS und weitere Behörden keine Maßnahmen ergreifen, die die Staatsbürgerschaft der Betroffenen „beeinträchtigen, leugnen oder nicht anerkennen“.

Die Trump-Regierung dürfte gegen die Entscheidung vorgehen.

Richterin Deborah L.

Boardman beschrieb Trumps Vorstoß „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ als verfassungswidrig, da der Oberste Gerichtshof bereits in der Sache entschieden habe. „Dieses Gericht muss daher erneut die Umsetzung des jüngsten Versuchs des Präsidenten, ihnen das Recht auf Staatsbürgerschaft zu entziehen, vorläufig untersagen“, hieß es weiter.

Trump könne sich nicht einfach über Urteile des Supreme Court hinwegsetzen, indem er Anordnungen leicht umformuliere oder neue Ausnahmen konstruiere.

Bei seinem neuesten Anlauf wollte Trump gegen „Geburtstourismus“ vorgehen und zudem bestimmte Voraussetzungen für die Eltern schaffen, damit ein Kind die US-Staatsbürgerschaft zuerkannt bekommt.

Supreme Court entschied schon einmal gegen Trump Bereits Ende Juni hatte Trump vor dem Obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert.