Thüringer BSW steht zu Koalition - weitere Konfrontation mit Parteispitze

Das BSW in Thüringen hat sich zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt und sich damit klar gegen die Bundesspitze der Partei gestellt.

Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).

BSW-Landeschefin Katja Wolf verbat sich auch an die Adresse des Bundesvorstands gerichtet „ferngesteuerte politische Kampagnen“ und sprach von nervigen Debatten.

Der Bundesvorstand hatte die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag zuvor aufgefordert, Voigt nicht weiter zu stützen und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD regieren soll, freizumachen.

Hintergrund ist der Entzug des Doktortitels von Ministerpräsident Voigt durch die Technische Universität Chemnitz.

Die Universität wies unlängst einen Widerspruch von Voigt zum Entzug des Doktortitels zurück.

Die BSW-Bundesspitze um Gründerin Sahra Wagenknecht warf dem CDU -Politiker vor, dieser beschädige das Amt des Ministerpräsidenten, und forderte ihn zum Rücktritt auf.

Das BSW werde sich „nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Manns machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt“, hieß es in einem Vorstandsbeschluss.

Die Thüringer Fraktion solle Voigt daher nicht weiter stützen.

Das wies die Landtagsfraktion nun einstimmig ab.

Insgesamt waren 13 der 15 Abgeordneten anwesend. „Die BSW-Fraktion steht verlässlich zur Regierungskoalition“, erklärten die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach und die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf in Erfurt.

Es sei das Gründungsziel des BSW Thüringen gewesen, eine Partei ins Leben zu rufen, die sich nicht wie andere Parteien hauptsächlich mit selbstgerechten Debatten und Ideologien beschäftige.

Die Menschen bräuchten „keine ferngesteuerten politischen Kampagnen, die auf dem Rücken von Thüringen ausgetragen werden“, erklärte Wolf, die auch Finanzministerin ist, in Richtung der eigenen Bundesspitze . „Sie brauchen keine selbstgerechten Eigendebatten der Parteien - das geht den Menschen auf die Nerven und uns auch.“ „Wir befinden uns in Thüringen in einer stabilen Koalition“, stellte auch Hupach klar.

Diese habe trotz aller Unterschiede der Partner CDU, BSW und SPD schon viel auf den Weg gebracht. „Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen.“ Das Thüringer BSW liegt mit Wagenknecht und dem Bundes-BSW bereits seit längerem über Kreuz, weil der Landesverband gegen den Willen der Bundesspitze in Voigts Koalition eintrat.