Völkerrechtlicher "No-Brainer": Linken-Politikerin Emde wiederholt umstrittene Aussagen

Während Linke, Grüne und SPD über eine gemeinsame Regierung verhandeln, hält Vanessa Emde an ihrer Position zum Existenzrecht von Staaten fest. Auch die gemeinsame Erklärung ihrer Fraktion kritisiert sie als unvollständig.

Nach der Wiederaufnahme der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat die Linken-Politikerin Vanessa Emde eine ihrer umstrittenen Aussagen in einem Instagram-Video wiederholt. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten Beitrag sagte die Neuköllner Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. "Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück", sagte Emde in dem neuen Video.

Der Satz sei ein völkerrechtlicher "No-Brainer", also eine Selbstverständlichkeit. Kritiker werfen der Linke-Abgeordneten vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor dem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion werden könnte. Die Berliner Linksfraktion hat die Abgeordnete aber in ihre Reihen aufgenommen. Am Dienstag bekannte sich die Fraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung.