»Maischberger«: Verkehrsminister Steffen Bilger arbeitet nicht an Pkw-Maut

Es galt als das Prestigeprojekt von Andreas Scheuer : die Autobahnmaut, die letztlich nur ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer zahlen sollten. Das Projekt des früheren CSU-Verkehrsministers floppte kolossal und kostete Deutschland Hunderte Millionen Euro. Sein späterer Nachfolger Steffen Bilger (CDU) fasst das Thema lieber gar nicht erst an, wie er nun in der Polittalkshow »Maischberger« ausführte.

»Wie wär's mit ner Maut?«, fragte Maischberger mit Blick auf die enormen Summen, die etwa für die Sanierung des Schienennetzes gebraucht würden. Bilger wich zunächst aus, als die Moderatorin sichtlich ungehalten darüber wurde, antwortete er: »Auftrag Pkw-Maut einzuführen, hab' ich nicht.« Er habe in seiner Zeit als Staatssekretär im Verkehrsministerium in Sachen Maut »viele positive Erfahrungen gemacht, auch manche negative, auf jeden Fall war alles sehr lehrreich, aber es ist kein Auftrag, den ich habe.«

Bilger war von März 2018 bis Dezember 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium – also unter Scheuer. Der scheiterte 2019 mit seinem Plan einer Maut auf deutschen Autobahnen, die Bürgerinnen und Bürger hierzulande über eine gekürzte Kfz-Steuer zurückbekommen hätten, spektakulär am Europäischen Gerichtshof. Bilger hatte damals, kurz vor dem Urteil, öffentlich behauptet: »Wir jedenfalls sind überzeugt, das Vorhaben ist vereinbar mit dem EU-Recht. Das hat ja auch die Prüfung durch die beteiligten Bundesministerien ergeben.«

4 Min Zur Merkliste hinzufügen Ob der Verkehrsminister jetzt womöglich doch über die Einführung einer Maut nachdenke, die alle zahlen müssten? Das sei »kein Projekt, für das ich jetzt eine Initiative starten werde« und »nicht Teil des Koalitionsvertrags« – »aber natürlich weiß ich, dass es Argumente dafür gibt«, sagte Bilger.

Es sei »ärgerlich« gewesen, »dass das damals alles so gelaufen ist und natürlich jetzt auch die Maut-Debatte in Deutschland ein Stück weit verbrannt ist«, so Bilger weiter. »Deswegen will ich mich daran jetzt auch gar nicht beteiligen.«

3 Min Zur Merkliste hinzufügen »Mutig!«, konstatierte Maischberger. Das Ministerium habe schließlich »sogar schon die Systeme dafür«, so die Moderatorin. »Wir haben ein sehr gut funktionierendes Lkw-Maut-System«, bestätigte Bilger. Damit nehme das Land »mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr ein, mit unserem Riesenautobahnnetz, das ja auch für den Transitverkehr in Europa sehr wichtig ist«, so der Minister.

Bilger ist seit vergangenem Monat im Amt – nach einer spektakulären Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Mehr dazu lesen Sie hier.