Internationales Recht: US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht: Was bedeutet das?

Seit langem ist der Internationale Strafgerichtshof US-Präsident Trump ein Dorn im Auge.

Nun verhängen die USA neue Sanktionen gegen das Gericht.

Mit neuen Sanktionen lässt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihren Dauerstreit mit dem Internationalen Strafgerichtshof eskalieren.

Die USA halten das Gericht mit Sitz in Den Haag für politisch motiviert und wollen Ermittlungen gegen US-Bürger und eigene Verbündete wie etwa Israel verhindern.

Doch die USA lassen auch die Tür offen für eine diplomatische Lösung.

Das Wichtigste im Überblick: Wie genau sehen die Sanktionen gegen das Weltstrafgericht aus? Laut US-Außenministerium werden durch die Sanktionen jegliche Vermögenswerte des Internationalen Strafgerichtshofs in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden.

Die rund 900 Mitarbeiter des Gerichts könnten etwa keine Kreditkarten mehr nutzen oder in die USA reisen.

US-Bürgern sind sämtliche Transaktionen mit dem Weltstrafgericht verboten.

Gibt es noch einen Ausweg? Die Sanktionen treten nicht sofort in Kraft, sondern erst nach einer Schonfrist: 180 Tage wollen die USA abwarten, „um substanzielle Fortschritte bei diplomatischen und rechtlichen Resolutionen nachzuweisen, die grundlegende Bedenken der USA hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs auszuräumen“.

Das macht auch den Vertragsstaaten Hoffnung.

In einer Erklärung äußerten bereits acht Staaten, darunter Deutschland , ihre Bereitschaft zu einem „konstruktiven“ Dialog auch mit Nicht-Vertragsstaaten.

Bedeuten die Sanktionen das Aus für das Gericht? Das Gericht hatte schon Zeit, sich auf mögliche Sanktionen vorzubereiten.

Und auch die Vertragsstaaten der EU wollen alles tun, um die Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.

Doch das Gericht ist ohnehin schon angeschlagen durch die andauernden Attacken von US-Präsident Trump.