Polit-Beben in Kiew - Er soll jetzt für Selenskyj Putin besiegen

Kiew – Die Ukraine hat einen neuen Verteidigungsminister! Das Parlament in Kiew hat Jewgeni Khmara (38) zum Verteidigungsminister gewählt. 312 von 450 Abgeordneten stimmten für Khmara. Der frühere Geheimdienstler und Spezialkräfte-Offizier hatte das Ministerium bereits kommissarisch seit der Entlassung von Mychajlo Fedorow geführt. Nun übernimmt Khmara eines der wichtigsten Ministerien des Landes dauerhaft.

Hinter dem Ministerwechsel steckt allerdings eine heftige politische Krise. Khmaras Vorgänger Fedorow war Mitte Juli nach nur wenigen Monaten im Amt entlassen worden. Die Entscheidung sorgte für ungewöhnlich heftigen Widerstand: Tausende Ukrainer gingen auf die Straße und verlangten die Rückkehr des erst 35-jährigen Ministers . Rund einen Monat nach seinem Rauswurf meldete sich Fedorow jetzt mit einer politischen Kampfansage zurück.

Trotz des anhaltenden Krieges fordert er einen Weg zurück zu Wahlen. In einer Videobotschaft erklärte er: „Wir müssen eine grundlegende Frage beantworten: Wie sollte ein Staat funktionieren, wenn der Krieg Jahre dauert?“ Außerdem müsse die Ukraine einen „rechtmäßigen, sicheren und realistischen Mechanismus“ finden, um auch während eines langwierigen Krieges einen vollständigen demokratischen Prozess wiederherzustellen. Die Forderung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt: Fedorow veröffentlichte seine Botschaft unmittelbar vor der Entscheidung über seinen Nachfolger.

Der ukrainische Präsident hat die stellvertretende Leiterin seines Präsidialamts, Iryna Mudra (51), entlassen. Das entsprechende Dekret veröffentlichte das Präsidialamt. Einen Grund für den Rauswurf nannte Selenskyj nicht. Kurz zuvor hatten die Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO im Zuge einer Großrazzia Räume durchsucht, die mit Mudra und dem Abgeordneten Vadym Stolar (44) in Verbindung stehen. Die Ermittler wollen nach eigenen Angaben eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung aufdecken, an der auch hochrangige Mitarbeiter des Präsidialamts beteiligt gewesen sein sollen.

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