Annalena Baerbock: USA und Russland kritisieren Einmischung in Auswahl des nächsten Uno-Generalsekretärs

Russland und die USA sind erzürnt darüber, dass die frühere deutsche Außenministerin und amtierende Präsidentin der Uno -Generalversammlung auf eine stärkere Einbindung des Organs bei der Auswahl des künftigen Uno-Generalsekretärs drängt.

Russland sei besorgt »über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht«, sagte der russische Uno-Botschafter Vassily Nebensja in New York. Damit schloss er sich einer Kritik vom Vortag aus den USA an, in der Baerbock unter anderem »Heuchelei« unterstellt wurde.

Baerbock macht sich für Änderungen am bislang gängigen Auswahlverfahren für die Nachfolge von Uno-Generalsekretär António Guterres stark, der zum Ende des Jahres aus dem Amt scheidet. Baerbock hatte mehrfach erklärt, sich für ein »transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges« Auswahlverfahren einzusetzen.

Die entscheidende Empfehlung über den Posten liegt beim Uno-Sicherheitsrat, der sich in nicht öffentlichen Abstimmungen auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin verständigt, der oder die dann von der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer ernannt wird. Derzeit gibt es acht Bewerber auf den Posten.

Vor dem Hintergrund hat Baerbock – wie seit einigen Jahren üblich – etwa öffentliche Befragungen der Kandidaten organisiert sowie Schreiben an den Sicherheitsrat zum Auswahlverfahren verfasst. Bei der Veranstaltung hatte das Publikum dann über die Kandidaten abgestimmt, laut Diplomaten war das erstmalig so. Zudem hatte sie den Sicherheitsrat gebeten, keine Kandidaten zu berücksichtigen, die nicht zuvor an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben. Diese Forderung geht den USA und Russland offenbar zu weit.

1 Min Zur Merkliste hinzufügen Grünenpolitiker Lucks: »Eine gewisse Selbstkritik hätte Annalena Baerbocks Argumentation um einiges glaubwürdiger gemacht« Ein Interview von Christoph Schult 4 Min Zur Merkliste hinzufügen 4 Min Zur Merkliste hinzufügen US-Botschafterin Jennifer Locetta bezeichnete das Vorgehen als »Kompetenzüberschreitung« und »unverantwortlich«. Sie pochte darauf, dass der Sicherheitsrat – zu dessen ständigen Mitgliedern die USA und Russland zählen – auch Kandidaten berücksichtigen könne, »die nie an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen haben«.

Baerbock sehe sich als »diplomatischen Superstar« und habe dem Sicherheitsrat indirekt vorgeworfen, nicht ordnungsgemäß zu handeln. »Das Vorgehen der Präsidentin offenbart eine Heuchelei und wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Generalversammlung«, kritisierte Locetta. Baerbock bekleidet das einjährige Amt als Präsidentin der Generalversammlung noch bis Anfang September.

Sie hatte sich zuletzt mehrfach dafür ausgesprochen, dass Guterres eine Frau im Amt nachfolgen solle. »Es ist Zeit für eine Frau«, sagte Baerbock der »Süddeutschen Zeitung«. Bislang hatten ausschließlich Männer das mächtigste Amt bei den Vereinten Nationen inne.