Verkehr: Falsch geparkte E-Scooter: Tausende Verstöße registriert

In Berlin sind in den ersten fünf Monaten des Jahres mehr als 7.500 Verstöße wegen falsch geparkter E-Scooter registriert worden. Das geht aus einer Antwort der Senatskanzlei auf eine Anfrage eines CDU-Abgeordneten hervor, die online einsehbar ist. Demnach wurden etwas mehr als 6.000 der insgesamt 7.585 Ordnungswidrigkeitenanzeigen in Berlin-Mitte gestellt. Wie viele Barverwarnungen ausgestellt wurden, bleibt offen - der Senatskanzlei zufolge wird darüber keine Statistik geführt. Sie kämen zudem nur selten vor.

Die Senatskanzlei weist darauf hin, dass beim Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen stets eine Mindestbreite von 1,50 Metern für Fußgänger freibleiben muss. «Bei hohem Aufkommen oder Hindernissen können größere Breiten festgelegt werden», heißt es. Letztlich werde im konkreten Einzelfall entschieden, ob eine Behinderung des Fußverkehrs vorliegt.

Der Senatskanzlei zufolge handelt es sich bei den meisten Ordnungswidrigkeiten um Leihroller. In den meisten Fällen könne dadurch der genaue Verursacher nicht innerhalb einer Verjährungsfrist ermittelt werden - die Verfahren würden daher überwiegend eingestellt. «In diesen Fällen werden dem Eigentümer beziehungsweise Anbieter des Elektrokleinstfahrzeugs Verwaltungskosten in Höhe von 25 Euro auferlegt», heißt es in der Antwort.