Landesdelegiertenversammlung: Aiwanger: Freie Wähler müssen überall stärker werden

Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl sieht Hubert Aiwanger seine Freien Wähler auf Erfolgskurs.

Selbstbewusst teilt er gegen andere aus.

Nach den Freie-Wähler-Erfolgen bei den bayerischen Kommunalwahlen setzt der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger auf ein weiteres Erstarken in Kommunen, Land und Bund. „Wir müssen in den Kommunen stark bleiben, noch stärker werden.

Wir müssen im bayerischen Landtag stark bleiben, noch stärker werden.

Und ja, wir müssen auch in die Bundesregierung irgendwann einziehen“, sagte Aiwanger auf einer Landesversammlung der Freien Wähler in Günzburg. „Weil uns auch Deutschland braucht, weil wir nicht zusehen können, wie dieses Land den Bach runtergeht“, argumentierte er.

Er sei überzeugt davon, dass die Zukunft den Freien Wähler gehören werde.

Aiwanger kritisierte in seiner Rede „Ideologen“, die für eine gesellschaftliche Spaltung mitverantwortlich seien.

Er sprach von „Chaos“ in einzelnen Ländern und Regierungsfähigkeit an vielen Orten und beklagte einen politischen Extremismus, der um sich greife.

Mit Blick auf die Linkspartei in Berlin sagte er, dort wollten Parteien Verantwortung übernehmen, die „politisch radikal unterwegs sind, die mit organisierten Kriminellen Wahlpartys feiern“. „Da wird mir himmelangst und bange, was hier an Parolen abgespult wird.

Das ist nicht staatstragend, das ist staatsgefährdend“, sagte Aiwanger.

Auf die AfD oder deren Wahlerfolge, speziell in Sachsen-Anhalt, ging er nicht explizit ein.

Aiwanger kritisiert Bundesregierung Der Bundesregierung warf Aiwanger falsche Entscheidungen und Akzente unter anderem in der Wirtschafts-, Steuer- und Gesundheitspolitik vor.

Konkret nannte er etwa eine geplante Aushöhlung von Minijobs, die 12-Uhr-Tankregel, die Einführung der Zuckersteuer oder die Unterstützung einer neuen EU-Verpackungsverordnung.

Da werde dem, der ein Päckchen nach Österreich schicke, aufgebrummt, einen Beauftragten zu haben, der dokumentiere, wie viel Leerraum in der Schachtel sei. „Ich glaube, wir müssten mittlerweile auf Leerraumsuche im Gehirn so mancher politisch Verantwortlicher gehen - aber ich glaube, da bräuchten wir nicht lange suchen“, lästerte Aiwanger.