Kurioser Gesetzespassus: Bund macht Borken in NRW zu „Küstenregion“ – Land reagiert

Der Kreis Borken im Münsterland ist 150 Kilometer von der Nordsee entfernt, gilt laut einem neuen Bundesgesetz aber als „Küstenregion“.

Der „Gipfel des Unfugs“, sagt die NRW-Wirtschaftsministerin.

Der Kreis Borken im Münsterland ist bekannt für Pferde, Burgen und Schlösser – aber nicht für das Meer.

Die Nordsee ist sogar mehr als 150 Kilometer entfernt.

Trotzdem listet eine Gesetzesnovelle des Bundes die Heimat von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als „Küstenregion“ auf.

NRW will den Gesetzentwurf ändern lassen – denn es geht um Fördergelder für die Windkraft.

Hintergrund: Der Bundestag behandelt am heutigen Donnerstag in erster Lesung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Darin soll unter anderem festgelegt werden, dass Windkraft in Küstenregionen nicht mehr so stark gefördert wird wie in Gegenden, wo es weniger Wind gibt.

In einer Anlage listet die aktuelle Gesetzesvorlage zahlreiche Städte aus Schleswig-Holstein oder Niedersachsen auf, die zur „Küstenregion“ gehören sollen.

Aus NRW taucht nur der Kreis Borken auf.

Bundestagsabgeordnete spricht von „Fehlentscheidung“ Ein Versehen? Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König hat sich am Mittwoch nach eigenen Angaben zum wiederholten Mal an die Bundesregierung gewandt und Staatssekretär Frank Wetzel direkt angeschrieben („höchste Priorität“).

Es sei unverständlich, dass sämtliche Nachbarkreise der Region „Mitte Nord“ zugeordnet würden – und nur Borken der „ Küstenregion “, so König. „Gerade in den gegenwärtigen Zeiten dürfen wir uns solche Fehlentscheidungen nicht erlauben.“ Auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) schaltete sich ein.

Sie kritisierte zunächst, dass der Bund bei der EEG-Novelle „seit Wochen das Feedback aus Ländern und Branchen praktisch ignoriert.

So passieren vermeidbare Fehler.“ Die Causa Borken nannte Neubaur den „Gipfel des Unfugs“.