News: Mini-EU-Gipfel im Kanzleramt, schwarz-roter Schwur in Münster, neuer SPIEGEL-Politikpodcast

1,8 Billionen Euro. Die Summe, die die Europäische Kommission für den nächsten Haushalt vorschlägt, klingt gewaltig. Es geht allerdings um Geld für sieben Jahre für eine Gemeinschaft von 27 Staaten, runtergebrochen bleiben rund 257 Milliarden pro Jahr. Zum Vergleich: Deutschland will dieses Jahr 525 Milliarden Euro ausgeben.

Trotzdem sind dem Kanzler die EU-Pläne für die Zeit von 2028 bis 2034 zuwider (mehr dazu hier ). Friedrich Merz will durchsetzen, dass das Budget um mehrere Hundert Milliarden Euro zusammengestrichen wird. Um sein Ziel zu erreichen, empfängt Merz heute »Gleichgesinnte« zum Mini-EU-Gipfel im Kanzleramt: Erwartet werden die Regierungschefs aus den Niederlanden, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden.

Die Gruppe ist in Europa als »die sparsamen Fünf« bekannt, seit diese Staaten in den Verhandlungen um den letzten Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds vehement auf finanzielle Disziplin pochten. Dass sich ein Land wie Deutschland mit einer Staatsschuldenquote von 65 Prozent und einer Neuverschuldung von rund 180 Milliarden Euro nun auch zu den sparsamen zählt, ist natürlich ein wenig putzig. Aber um die eigenen Verbindlichkeiten geht es hier nicht.

Es geht um das Geld, das aus Berlin an die EU fließt. Deutschland ist der größte der neun Nettozahler der Union, auch die heutigen Gäste des Kanzlers zahlen mehr, als sie bekommen. Klar, dass sie alle auf die Bremse treten, wenn höhere Beiträge für Brüssel drohen. Das Treffen heute im Kanzleramt ist vor allem als Signal zu verstehen: Nicht mit uns!

Im Oktober will die irische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag für den Sieben-Jahre-Finanzplan präsentieren. Die Verhandlungen darüber dürften noch ziemlich zäh werden.

Mehr Hintergründe hier: Beim Geld hört zwischen Merz und von der Leyen die Freundschaft auf

Warum treffen sich die Fraktionsvorstände von Union und SPD zu ihrer Klausur heute eigentlich in Münster? Na, klingelt’s? Richtig, das Münsterland ist die Heimat von Jens Spahn. Der war bis vor wenigen Wochen Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, bis er seine Truppe mit der Leihmutterschaftsaffäre (mehr dazu hier ) in schwere Turbulenzen stürzte. Nun ist Spahn weg, aber der längst gebuchte Tagungsort bleibt. Und Thorsten Frei, der die Führung der Unionsabgeordneten übernommen hat, darf als Schwarzwälder in Westfalen in die Rolle des Gastgebers schlüpfen.

Es dürfte wie schon beim Kabinettstreffen gestern vor allem um die Stimmung gehen. Die Stimmung in der Koalition und die Stimmung im Land. Ein »Klima der Verdrießlichkeit« hat der Kanzler in Neuhardenberg beklagt, da müsse man raus. Grundvoraussetzung dafür: Die schwarz-roten Bündnispartner halten zusammen, arbeiten weiter an Reformen und schaffen es, selbst Zuversicht zu verbreiten. Darauf werden sich auch die Fraktionsspitzen nach dem Ende der Sommerpause einschwören. Ziemlich sicher wird vom »Geist von Münster« die Rede sein (nein, nicht Jens Spahn!), der die Koalition durch die kommenden Monate tragen soll.

Was das alles wert ist, wird sich schon in einigen Tagen zeigen. Am 6.