Koalition: Kanzleramtschefin ruft Koalition zu Tempo bei Reformen auf

Nach den Landtagswahlen deuten sich Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition an.

Die Wirtschaft verliert die Geduld.

Die Kanzleramtschefin verspricht: Die Bundesregierung hält Kurs.

Kanzleramtschefin Nina Warken ruft die schwarz-rote Koalition zu mehr Tempo bei Reformen auf.

Mit Blick auf die Landtagswahlen sagte die CDU-Politikerin bei einem parlamentarischen Abend der Wirtschaftsverbände DIHK, BDA und BDI in Berlin, die Botschaft könne nicht sein, dass jetzt mutige und umfassende Reformen nicht kommen müssten. „Nein, mutige und umfassende Reformen müssen kommen.“ Es gebe keine Absage an diese Reformen.

Sie seien auch nicht neu zu justieren.

Reformen müssten mit großer Geschlossenheit und schneller als bisher umgesetzt werden.

Politik müsse liefern, die Koalition „Knoten lösen“.

Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deuten sich schwierige Wochen für die schwarz-rote Koalition an.

In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU erstmals aus einem Landtag, in Berlin musste die SPD herbe Verluste einstecken.

Die SPD erwartet von der Union Bewegung bei umstrittenen Reformvorhaben.

Sie will zum Beispiel über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sprechen.

Warken: Bericht der Kommission bleibt „Gesamtkunstwerk“ Die Kanzleramtschefin sagte, sie könne nur wiederholen, was auch Kanzler Friedrich Merz ( CDU ) schon mehrmals gesagt habe: Die Vorschläge der Rentenkommission seien als Gesamtpaket, als „Gesamtkunstwerk“ zu sehen und insofern auch als solches umzusetzen.

Bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren brauche es einen Vertrauensschutz für Menschen, die kurz vor der Rente stünden und Übergangsfristen.