Medienbericht - Merz wollte Russland früher als Täter nennen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg einem Bericht zufolge darauf gedrungen, Russland schnell öffentlich als Urheber des Anschlagsversuchs auf den Flughafen Leipzig/Halle zu benennen. Nach Informationen des „Spiegel“ war Merz zum Zeitpunkt des Treffens in der vergangenen Woche überzeugt, dass die Indizienkette dafür ausreichend sei. Demnach sprachen sich jedoch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) zunächst dagegen aus.

Dobrindt verwies dem Bericht zufolge darauf, dass die laufenden Ermittlungen nicht gefährdet werden dürften, indem die Regierung Russland öffentlich des Angriffs bezichtige. Wadephul wendete ein, dass sein Ressort Vorbereitungen treffen müsse für den Fall, dass Moskau deutsche Sanktionen mit Gegenmaßnahmen beantworte: Deutsche Diplomaten müssten vorgewarnt, Dokumente und Daten in Sicherheit gebracht werden.

Eine öffentliche Zuschreibung des Vorfalls noch in der Woche der Klausurtagung erwies sich dem Bericht zufolge als nicht möglich. Merz ’ Sicherheitsberater Günter Sautter stimmte demnach in den Folgetagen mit den Staatssekretären der Ressorts für Inneres und Auswärtiges den Wortlaut der Erklärung ab, die Dobrindt und Wadephul am Dienstag im Innenministerium verlasen.

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Die Bundesregierung machte am Dienstag Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich und verhängte Strafmaßnahmen. Das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin müssen schließen. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutsche Reaktion als „Fehler“. Er warf der Bundesregierung vor, das Vorgehen hänge mit den „bevorstehenden Wahlkämpfen“ zusammen.

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