Israelpolitik: Warum die CDU ihre Haltung zu Sanktionen gegen Israel ändern könnte

Die Bundesregierung spricht sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen den rechtsextremen israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir aus. Ben-Gvir hatte den Menschen im Gazastreifen in einem Podcast die Menschlichkeit abgesprochen und zu Tötungen von 30 bis 40 Personen pro Nacht aufgerufen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ mitteilen, Ben-Gvirs Äußerungen seien menschenverachtend und »nicht hinnehmbar«. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte stellvertretend für die Bundesregierung, die EU-Ebene sei »der richtige Rahmen« für ein Vorgehen gegen Ben-Gvir. In der EU wird seit mehreren Jahren über Sanktionen gegen Ben-Gvir diskutiert. Einzelne Mitgliedsstaaten haben nach den Aussagen des Ministers Einreiseverbote verhängt. Deutschland ist aus historischen Gründen bei Sanktionen gegen Israel eher kritisch. Ob sich ein Kurswechsel der Union in der Israelpolitik abzeichnet, ordnet Alice Bota aus dem Politikressort der ZEIT ein.

Eine Recherche der ZEIT zeigt, dass einige ukrainische Militärrekruten offenbar während ihrer Ausbildung in Deutschland desertierten. Die Ukraine hat in Deutschland seit Kriegsbeginn rund 29.000 Soldaten ausgebildet. Seit etwa zwei Jahren sind darunter Soldaten in der Grundausbildung, nicht nur erfahrene Militärs. In Sachsen-Anhalt sind bislang rund 80 Fälle von Deserteuren bekannt, wie das dortige Innenministerium angibt. Wer desertiert, dem drohen in der Ukraine bis zu zwölf Jahre Haft. In der Ukraine werden Männer zwischen 25 und 60 Jahren mobilisiert, mit Ausnahme je nach Beruf und Familienstand. Im fünften Kriegsjahr melden sich kaum noch Personen freiwillig. Was bedeutet diese Entwicklung für die Wehrhaftigkeit des Landes? Und welche Perspektiven haben die Desertierten in Deutschland? Das erzählt Maxim Kireev , der den Fall recherchiert hat.

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