Dennoch "kein Allheilmittel": Hubig für Bußgelder bei Verstößen gegen Mietpreisbremse

Justizministerin Hubig zufolge wirkt die Mietpreisbremse zwar, aber sie lässt sich zu leicht aushebeln. Ihrer Ansicht nach muss es härtere Strafen für Regelverstöße geben. Die Ministerin will die Mietpreisbremse "wirklich scharf schalten".

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will die Wirksamkeit der Mietpreisbremse verbessern. "Schutzlücken im Mietrecht" sollten geschlossen werden, sagte Hubig der Funke-Mediengruppe. "Mein Ziel ist, dass wir die Mietpreisbremse wirklich scharf schalten. Wenn derzeit der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, muss er nur das zu viel gezahlte Geld dem Mieter zurückerstatten. Das reicht nicht." Hubig deutete an, was ihr vorschwebt: Eine Expertengruppe befasse sich gerade mit "Bußgeldern für Verstöße gegen die Mietpreisbremse" und einer "Reform der Regelung bei Mietwucher", sagte die Ministerin.

Sie vertrat die Ansicht, dass die Mietpreisbremse wirke, das hätten mehrere Untersuchungen gezeigt. "Aber es gibt noch zu viele Möglichkeiten, die Mietpreisbremse auszuhebeln. Das betrifft vor allem die Kurzzeit-Vermietungen und die von möblierten Wohnungen. Mein Gesetzentwurf dazu wird derzeit im Bundestag beraten."