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Verstöße gegen Unparteilichkeit?: Juristen: Zweifel an Neutralität von AfD-Landtagspräsident

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Verstöße gegen Unparteilichkeit?: Juristen: Zweifel an Neutralität von AfD-Landtagspräsident

Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt.

In diesem Amt ist er zur parteipolitischen Neutralität angewiesen.

Die Juristen des Landtags bezweifeln jedoch, dass der AfD-Generalsekretär sein Amt als Landtagspräsident ohne jeglichen Interessenkonflikt ausüben kann.

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